Niedersächsische AfD scheitert mit Klage gegen Verteidigungsminister Pistorius

Pallade Veneta - Niedersächsische AfD scheitert mit Klage gegen Verteidigungsminister Pistorius

POLITIK 05.10.2023

Niedersächsische AfD scheitert mit Klage gegen Verteidigungsminister Pistorius / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Der niedersächsische Staatsgerichtshof hat eine Klage der AfD gegen den heutigen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wegen eines Interviews während seiner Amtszeit als niedersächsischer Innenminister abgewiesen. Wie das Gericht am Donnerstag in Bückeburg erklärte, ging die Klage erst rund ein halbes Jahr nach dem fraglichen Interview im Mai dieses Jahres ein - zu einem Zeitpunkt, zu dem Pistorius schon längst Bundesverteidigungsminister war. Sie sei deshalb "unzulässig".

Textgröße ändern:

Nach Angaben des niedersächsischen Verfassungsgerichts handelte es sich um einen Antrag in einem Organstreitverfahren, mit dem der Landesverband der AfD die Feststellung einer Verletzung des Rechts auf chancengleiche Teilhabe am politischen Wettbewerb begehrte. In einem solchen Verfahren sei Pistorius nach seinem Rücktritt als Landesinnenminister am 18. Januar aber nicht mehr "parteifähig". Der Antrag sei daher aus rein prozessualen Gründen erfolglos.

Aus demselben Grund wies das Gericht auch die von der niedersächsischen AfD parallel eingereichten Anträge gegen die derzeitige Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und die Landesregierung insgesamt zurück. Diese müssten sich die damaligen Äußerungen von Pistorius "nicht als eigene Maßnahme zurechnen lassen". Inhaltlich sei gerichtlicherseits über einen etwaigen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht daher auch nicht entschieden worden, hieß es weiter.

In dem fraglichen Interview mit der "Bild am Sonntag" hatte Pistorius der AfD vorgeworfen, "gezielt und strategisch" in die Polizei und andere Sicherheitsorgane einzudringen und dies mit dem Vorgehen der Nazipartei NSDAP am Ende der 1920er Jahre verglichen. Zudem sagte er, er halte die AfD "in weiten Teilen für rechtsextremistisch". Das Interview erschien am 11. Dezember vergangenen Jahres.

B.Fortunato--PV

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD baut Vorsprung in Umfrage weiter aus

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihren Vorsprung auf die CDU in einer Umfrage auf 20 Prozentpunkte vergrößert. In der am Mittwoch in Köln veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für die ARD kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 42 Prozent - ein Prozentpunkt mehr als bei einer vorangegangen Befragung von Ende Juli. Die CDU verliert dagegen zwei Punkte und wird aktuell bei 22 Prozent gesehen.

BSW in Thüringen stellt klar: Fraktion stimmt gegen Misstrauensvotum von AfD

Die AfD im Thüringer Landtag kann bei ihrem für Freitag angesetzten konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nicht auf Stimmen des BSW zählen. Das stellte die Landtagsfraktion des BSW in Erfurt am Mittwoch nochmals klar. "Die BSW-Fraktion wird am Freitag geschlossen mit Nein stimmen", erklärte sie. Der AfD gehe es nicht um die Menschen in Thüringen, sondern um "reine Selbstinszenierung".

Selenskyj besucht ukrainische Soldaten an der Front

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben Soldaten an der Front im Südosten des Landes besucht. Er sei gemeinsam mit Armeechef Mychailo Drapaty an der Front im Sektor Oleksandriwskyj, erklärte Selenskyj am Mittwoch in Onlinediensten und veröffentlichte dazu ein Video, das die beiden im Gespräch mit Soldaten und bei dem Überreichen von Auszeichnungen zeigt. Die ukrainische Armee hatte eigenen Angaben zufolge in der Region zuletzt Gelände von den russischen Truppen zurückgewinnen können.

Menschenverachtende Posts: Universitätsklinikum Rostock stellt Oberarzt frei

Wegen mutmaßlicher menschenverachtender und rassistischer Beiträge in sozialen Medien hat das Universitätsklinikum Rostock einen Oberarzt freigestellt. Das teilte eine Sprecherin der Universitätsmedizin in Stadt am Dienstag nach einem entsprechenden Vorstandsbeschluss mit. Eine auf die Bekämpfung von Hass und Rechtsextremismus im digitalen Raum spezialisierte Initiative hatte den Fall zuvor publik gemacht und Bilder der mutmaßlichen Posts des Mediziners veröffentlicht.