Biden-Regierung will Bau von Grenzbarrieren in Texas beschleunigen / Foto: Guillermo Arias - AFP/Archiv
Biden-Regierung will Bau von Grenzbarrieren in Texas beschleunigen
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will angesichts einer Zunahme illegaler Grenzübertritte den Bau neuer Barrieren an der Grenze zu Mexiko beschleunigen. Das für den Grenzschutz zuständige Heimatschutzministerium kündigte am Donnerstag an, eine Reihe von Gesetzen auszusetzen, um im Landkreis Starr County im Bundesstaat Texas schneller "neue Barrieren und Straßen" bauen zu können.
Der Grenzschutzsektor Rio Grande Valley sei eine Region mit einer großen Zahl "illegaler" Grenzübertritte, erklärte Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas in einer Veröffentlichung im US-Bundesamtsblatt. So hätten Grenzschützer in dem Gebiet zwischen Oktober 2022 und Anfang August dieses Jahres mehr als 245.000 Versuche von illegalen Grenzübertritten registriert.
Der Bau der Grenzschutzbarrieren soll aus im Haushaltsjahr 2019 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump bewilligten Mitteln finanziert werden, wie Mayorkas erklärte. Um den Bau zu erleichtern, werden unter anderem in Gesetzen zum Schutz von Umwelt, Wasser, Tierwelt und historischem Erbe festgehaltene Regeln ausgesetzt. Der texanische Landkreis Starr County liegt am Grenzfluss Rio Grande.
In den vergangenen Wochen hat die Zahl der Menschen wieder zugenommen, die über Mexiko in die USA gelangen wollen, meist Migranten und Flüchtlinge aus Süd- und Mittelamerika. Die Auswirkungen sind in den USA an vielen Orten zu spüren - nicht nur in den grenznahen Regionen, sondern auch in Großstädten wie New York, wo zahlreiche Migranten ankommen. Deswegen wächst der Druck auf US-Präsident Biden, mehr gegen illegale Grenzübertritte zu tun.
Die Grenzpolitik ist in den USA ein besonders umkämpftes Thema - und für Biden politisch äußerst heikel. Die oppositionellen Republikaner werfen dem Demokraten vor, ungehindert hunderttausende Ausländer ins Land zu lassen, und schüren Ängste vor einer Zunahme von Kriminalität und Drogenproblemen. Trump hatte schon 2016 den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht.
Doch auch Politiker der Demokraten wie New Yorks Bürgermeister Eric Adams verlangen von Biden ein entschlosseneres Vorgehen. Auf der anderen Seite wirft der linke Demokraten-Flügel Biden vor, sein Wahlversprechen einer humaneren Flüchtlings- und Einwanderungspolitik nicht einzulösen. Das Thema sorgte zuletzt im Mai für viele Schlagzeilen, als eine während der Corona-Pandemie eingeführte US-Abschiebereglung namens Title 42 auslief.
F.Dodaro--PV
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