Asyl-Sozialleistungen: Lindner will Überweisung in Herkunftsländer blockieren

Pallade Veneta - Asyl-Sozialleistungen: Lindner will Überweisung in Herkunftsländer blockieren

POLITIK 05.10.2023

Asyl-Sozialleistungen: Lindner will Überweisung in Herkunftsländer blockieren / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt Möglichkeiten prüfen, um die Überweisung staatlicher Geldzahlungen durch Asylbewerber in ihre Heimatländer zu blockieren. Deutschland müsse "die Attraktivität unseres Sozialstaats reduzieren", sagte Lindner dem Portal t-online am Donnerstag. Geldüberweisung in Heimatstaaten Geflüchteter könnten demnach auch "eine Finanzierungsquelle der Schlepperkriminalität sein".

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"Als Finanzminister lasse ich meine Fachleute prüfen, wie wir blockieren können, dass von Sozialleistungen Geld in Herkunftsländer überwiesen wird", sagte der Finanzminister. Auf die Frage, ob er das technisch und juristisch für umsetzbar halte, sagte Lindner: "Ich möchte dafür Wege finden. Generell befürworte ich Sachleistungen statt Geld."

"Wir müssen die Kontrolle über Einwanderung zurückgewinnen", betonte Lindner. "Es muss klar differenziert werden zwischen qualifizierter Einwanderung, humanitärem Schutz und illegaler Migration, die wir nicht akzeptieren können."

Lindner zeigte sich zudem dafür offen, die Maghreb-Staaten in Nordafrika und Indien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Bei Geflüchteten aus diesen Ländern wird generell keine Verfolgung in den Heimatstaaten angenommen, ihre Asylanträge haben deshalb geringe Aussichten auf Erfolg. Bei Georgien und Moldau hat dies die Bundesregierung Ende August beschlossen. Der Bundestag muss noch zustimmen.

T.Galgano--PV

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