Ministerpräsident Günther als CDU-Landeschef in Schleswig-Holstein bestätigt

Pallade Veneta - Ministerpräsident Günther als CDU-Landeschef in Schleswig-Holstein bestätigt

POLITIK 05.10.2023

Ministerpräsident Günther als CDU-Landeschef in Schleswig-Holstein bestätigt / Foto: Adam BERRY - AFP/Archiv

Die CDU in Schleswig-Holstein hat Ministerpräsident Daniel Günther erneut als Landeschef gewählt. Ein Parteitag bestätigte den 50-Jährigen am Donnerstag in Neumünster mit 85,3 Prozent der Delegiertenstimmen für eine weitere Amtszeit. Günther führt die Landes-CDU bereits seit 2016.

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Günther gab seine neue Kandidatur bereits frühzeitig bekannt, Gegenkandidatinnen oder -kandidaten gab es auf dem Parteitag nicht. Unter Günther hatte die CDU im vergangenen Jahr die Landtagswahl in Schleswig-Holstein deutlich gewonnen und nur knapp eine absolute Mehrheit im Parlament verpasst. Anschließend ging sie eine Koalition mit den Grünen ein.

B.Cretella--PV

Kurz vor der Wahl: Netanjahu ordnet nach Angriff "Abriegelung" von Westjordanland an

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu nach einem bewaffneten Angriff mit fünf Verletzten nahe Hebron eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes angeordnet. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Die israelische Armee startete daraufhin Anti-Terror-Einsätze. Netanjahu strebt bei der Wahl am Dienstag eine weitere Amtszeit an, Sicherheit ist ein zentrales Wahlkampfthema. Seine rechtsextremen Minister forderten nach dem Vorfall ein härteres Vorgehen im Westjordanland.

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

Pallade Veneta - Ministerpräsident Günther als CDU-Landeschef in Schleswig-Holstein bestätigt