Westbalkanstaaten: Baerbock fordert alle Seiten zu Anstrengungen für EU-Beitritt auf

Pallade Veneta - Westbalkanstaaten: Baerbock fordert alle Seiten zu Anstrengungen für EU-Beitritt auf

POLITIK 05.10.2023

Westbalkanstaaten: Baerbock fordert alle Seiten zu Anstrengungen für EU-Beitritt auf / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor Gesprächen in Albanien zur Annäherung des Westbalkans an die EU alle Seiten zu Anstrengungen für einen Beitritt in den Staatenverbund aufgerufen. "Die EU muss Wort halten bei den gegebenen Versprechen, und die Länder des westlichen Balkans müssen die notwendigen Reformen auf den Weg bringen", erklärte Baerbock am Donnerstag vor ihrer Abreise nach Tirana.

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Viele Länder hätten bereits wichtige Fortschritte erzielt. "Doch immer wieder erleben wir auch Rückschritte, werden neue Gräben aufgerissen, die auf dem Weg Richtung EU überwunden werden müssen." Als Beispiel nannte sie unter anderem den Angriff auf eine Polizei-Patrouille am 24. September im Kosovo, bei der ein Polizist getötet wurde.

Die Menschen auf dem westlichen Balkan hätten sich für den Weg in die EU entschieden. Die Staaten "warten bereits zu lange auf ihren Platz am Tisch" der EU, erklärte Baerbock weiter. Gerade für junge Menschen sei "vollkommen klar, dass ihre Zukunft in der EU liegt".

Baerbock nimmt am Freitag an einem Außenministertreffen im Rahmen des sogenannten Berliner Prozesses zum Westlichen Balkan im albanischen Tirana teil. Der Berliner Prozess wurde 2014 von Deutschland aus der Taufe gehoben. Er soll die Annäherung der Staaten des Westbalkans an die EU voranbringen. Zu der Gruppe gehören Albanien, Montenegro, Serbien, Nordmazedonien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina. Das Treffen findet vor dem Hintergrund akuter Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo statt.

F.M.Ferrentino--PV

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD baut Vorsprung in Umfrage weiter aus

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihren Vorsprung auf die CDU in einer Umfrage auf 20 Prozentpunkte vergrößert. In der am Mittwoch in Köln veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für die ARD kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 42 Prozent - ein Prozentpunkt mehr als bei einer vorangegangen Befragung von Ende Juli. Die CDU verliert dagegen zwei Punkte und wird aktuell bei 22 Prozent gesehen.

BSW in Thüringen stellt klar: Fraktion stimmt gegen Misstrauensvotum von AfD

Die AfD im Thüringer Landtag kann bei ihrem für Freitag angesetzten konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nicht auf Stimmen des BSW zählen. Das stellte die Landtagsfraktion des BSW in Erfurt am Mittwoch nochmals klar. "Die BSW-Fraktion wird am Freitag geschlossen mit Nein stimmen", erklärte sie. Der AfD gehe es nicht um die Menschen in Thüringen, sondern um "reine Selbstinszenierung".

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Menschenverachtende Posts: Universitätsklinikum Rostock stellt Oberarzt frei

Wegen mutmaßlicher menschenverachtender und rassistischer Beiträge in sozialen Medien hat das Universitätsklinikum Rostock einen Oberarzt freigestellt. Das teilte eine Sprecherin der Universitätsmedizin in Stadt am Dienstag nach einem entsprechenden Vorstandsbeschluss mit. Eine auf die Bekämpfung von Hass und Rechtsextremismus im digitalen Raum spezialisierte Initiative hatte den Fall zuvor publik gemacht und Bilder der mutmaßlichen Posts des Mediziners veröffentlicht.