Biden empfängt Steinmeier im Weißen Haus

Pallade Veneta - Biden empfängt Steinmeier im Weißen Haus

POLITIK 06.10.2023

Biden empfängt Steinmeier im Weißen Haus / Foto: Filippo MONTEFORTE - AFP/Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Freitag von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Anlass des kurzfristig angekündigten Besuchs ist der Tag der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Es ist erste Treffen der beiden in ihren Ämtern als Staatsoberhäupter. Eigentlich hatte Steinmeier am Freitag am 18. Arraiolos-Treffen der nicht-exekutiven Staatsoberhäupter der Europäischen Union in Portugal teilnehmen sollen. Diesen Termin sagte er nun aber ab.

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Das Treffen mit Biden erfolgt zu einem Zeitpunkt großer Unsicherheit über die weitere militärische Unterstützung der USA für die Ukraine. Der US-Kongress hatte am Wochenende zur Abwendung einer Haushaltssperre einen Übergangshaushalt beschlossen, der keine neuen Ukraine-Hilfen umfasst. Biden will zwar, dass der Kongress neue Milliardenhilfen für Kiew in einem separaten Text billigt. Allerdings wurde das US-Repräsentantenhaus am Dienstag durch die Abwahl seines Vorsitzenden Kevin McCarthy ins Chaos gestürzt.

N.Tartaglione--PV

Kurz vor der Wahl: Netanjahu ordnet nach Angriff "Abriegelung" von Westjordanland an

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu nach einem bewaffneten Angriff mit fünf Verletzten nahe Hebron eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes angeordnet. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Die israelische Armee startete daraufhin Anti-Terror-Einsätze. Netanjahu strebt bei der Wahl am Dienstag eine weitere Amtszeit an, Sicherheit ist ein zentrales Wahlkampfthema. Seine rechtsextremen Minister forderten nach dem Vorfall ein härteres Vorgehen im Westjordanland.

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

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