Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu ausreisepflichtigen Ausländern

Pallade Veneta - Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu ausreisepflichtigen Ausländern

POLITIK 06.10.2023

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu ausreisepflichtigen Ausländern / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zu einer Regelung des Landes Thüringen zu ausreisepflichtigen Ausländern. Diese haben danach die Möglichkeit, aus humanitären und persönlichen Gründen eine Härtefallkommission anzurufen. Ähnliche Kommissionen gibt es auch in anderen Bundesländern, wie in Thüringen meist auf Grundlage einer Verordnung. (Az. 2 BvR 107/21)

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Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag meint, eine solche Regelung dürfe nur per Gesetz und nicht als Verordnung getroffen werden. Dem folgte der Thüringer Verfassungsgerichtshof allerdings nicht. Die Härtefallkommission in Thüringen könne nur Empfehlungen aussprechen. Abschließende Entscheidungskompetenzen habe sie nicht. Nach Ansicht des Thüringer Verfassungsgerichtshofs ist daher eine gesetzliche Legitimation nicht erforderlich. Dagegen wendet sich die AfD nun vor dem Bundesverfassungsgericht.

A.Rispoli--PV

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Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihren Vorsprung auf die CDU in einer Umfrage auf 20 Prozentpunkte vergrößert. In der am Mittwoch in Köln veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für die ARD kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 42 Prozent - ein Prozentpunkt mehr als bei einer vorangegangen Befragung von Ende Juli. Die CDU verliert dagegen zwei Punkte und wird aktuell bei 22 Prozent gesehen.

BSW in Thüringen stellt klar: Fraktion stimmt gegen Misstrauensvotum von AfD

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