Trump bringt sich als Sprecher des US-Repräsentantenhauses ins Spiel

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Trump bringt sich als Sprecher des US-Repräsentantenhauses ins Spiel

POLITIK 06.10.2023

Trump bringt sich als Sprecher des US-Repräsentantenhauses ins Spiel / Foto: ROBERTO SCHMIDT - AFP

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich als Interims-Sprecher des US-Repräsentantenhauses ins Spiel gebracht. Er sei "gebeten worden, als Vermittler zu sprechen", weil er "so viele Freunde im Kongress" habe, sagte Trump gegenüber dem rechten Sender Fox News am Donnerstag. Für den Fall, dass Trumps Republikaner sich nicht auf einen Kandidaten einigen könnten, sei er gefragt worden, ob er es "in Betracht ziehen würde, den Sprecherposten zu übernehmen, bis sie jemanden für eine längere Amtszeit finden".

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Trump selber steht nicht für eine längere Zeit zur Verfügung, da er "für das Präsidentenamt" kandidiere, wie er betonte.

Die ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Barbara Comstock sagte im Sender CNN, dass Trump nicht für das Amt in Frage käme, da er wegen strafrechtlicher Vergehen angeklagt sei. "Leider kennt er die Regeln des Repräsentantenhauses nicht, die besagen, dass man nicht in der Führung des Repräsentantenhauses sein kann, wenn man angeklagt ist", sagte Comstock.

Trump war Anfang August von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Der Rechtspopulist, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, hat alle Vorwürfe zurückgewiesen und auf nicht schuldig plädiert. Wegen ähnlicher Vorwürfe wurde der 77-Jährige auch in Atlanta im Bundesstaat Georgia angeklagt.

Trump ist in diesem Jahr bereits in vier Strafverfahren angeklagt worden. In New York läuft derzeit außerdem ein Zivilprozess wegen des Vorwurfs, der Immobilienunternehmer habe über Jahre den Wert seiner Immobilien zu hoch angegeben.

Der Rechtspopulist ist trotz seiner zahlreichen Justizprobleme der haushohe Favorit auf die Präsidentschaftskandidatur seiner Republikanischen Partei. Er will bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 Amtsinhaber Biden herausfordern und damit Revanche nehmen für seine Wahlniederlage 2020.

Das Repräsentantenhaus hatte zuvor mit McCarthy erstmals in der US-Geschichte einen Vorsitzenden der Kongresskammer abgesetzt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mehrheitlich für einen Antrag des rechten Hardliners Matt Gaetz, McCarthy zu stürzen. Grund dafür war ein Haushaltsstreit, bei dem es auch um weitere Hilfen für die Ukraine geht.

McCarthy hatte sich am Wochenende in letzter Minute mit den Demokraten im Repräsentantenhaus auf einen Kompromiss zur Finanzierung der US-Bundesbehörden bis zum 17. November geeinigt, um eine Haushaltssperre zu verhindern. Die radikalen Republikaner um Gaetz lehnen den Kompromiss jedoch ab.

M.Jacobucci--PV

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Die AfD im Thüringer Landtag kann bei ihrem für Freitag angesetzten konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nicht auf Stimmen des BSW zählen. Das stellte die Landtagsfraktion des BSW in Erfurt am Mittwoch nochmals klar. "Die BSW-Fraktion wird am Freitag geschlossen mit Nein stimmen", erklärte sie. Der AfD gehe es nicht um die Menschen in Thüringen, sondern um "reine Selbstinszenierung".

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Menschenverachtende Posts: Universitätsklinikum Rostock stellt Oberarzt frei

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