Kinderschutzbund kritisiert neue FDP-Vorbehalte gegen Kindergrundsicherung

Pallade Veneta - Kinderschutzbund kritisiert neue FDP-Vorbehalte gegen Kindergrundsicherung

POLITIK 06.10.2023

Kinderschutzbund kritisiert neue FDP-Vorbehalte gegen Kindergrundsicherung / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Neue Vorbehalte der FDP gegen die Kindergrundsicherung sind auf heftige Kritik des Kinderschutzbundes gestoßen. "Mir fehlt dafür jedes Verständnis", erklärte der Verbandsvorsitzende Daniel Grein am Freitag in Berlin. Er warf der FDP mit Blick auf Äußerungen von deren Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel eine "Hinhaltetaktik" vor.

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Vogel hatte zuvor in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von "noch vielen offenen Fragen" beim Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung gesprochen. Dabei gehe es darum, ob Bürokratie wirksam abgebaut werde und "die neue Administration und Behördenaufteilung so wirklich funktioniert", sagte er der Zeitung. Insofern werde das Gesetzgebungsverfahren auf jeden Fall "noch einige Zeit dauern", kündigte der FDP-Politiker an. Er forderte zudem als Bedingung für eine Zustimmung seiner Fraktion, die Kindergrundsicherung in ein Gesamtkonzept zur Stärkung von Arbeitsanreizen im Sozialstaat einzubetten.

"Nachdem die Ampel-Koalition sich nach zähem Ringen immerhin auf eine Schmalspurversion der Kindergrundsicherung einigen konnte, wird nun selbst dieser Kompromiss wiederum durch die FDP torpediert", erklärte dazu der Kinderschutzbund. "Die Interessen armer Familien drohen der Taktiererei der Koalitionäre geopfert zu werden", kritisierte Grein. Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung war Ende September nach langem Ringen vom Bundeskabinett beschlossen worden.

U.Paccione--PV

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD baut Vorsprung in Umfrage weiter aus

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihren Vorsprung auf die CDU in einer Umfrage auf 20 Prozentpunkte vergrößert. In der am Mittwoch in Köln veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für die ARD kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 42 Prozent - ein Prozentpunkt mehr als bei einer vorangegangen Befragung von Ende Juli. Die CDU verliert dagegen zwei Punkte und wird aktuell bei 22 Prozent gesehen.

BSW in Thüringen stellt klar: Fraktion stimmt gegen Misstrauensvotum von AfD

Die AfD im Thüringer Landtag kann bei ihrem für Freitag angesetzten konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nicht auf Stimmen des BSW zählen. Das stellte die Landtagsfraktion des BSW in Erfurt am Mittwoch nochmals klar. "Die BSW-Fraktion wird am Freitag geschlossen mit Nein stimmen", erklärte sie. Der AfD gehe es nicht um die Menschen in Thüringen, sondern um "reine Selbstinszenierung".

Selenskyj besucht ukrainische Soldaten an der Front

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben Soldaten an der Front im Südosten des Landes besucht. Er sei gemeinsam mit Armeechef Mychailo Drapaty an der Front im Sektor Oleksandriwskyj, erklärte Selenskyj am Mittwoch in Onlinediensten und veröffentlichte dazu ein Video, das die beiden im Gespräch mit Soldaten und bei dem Überreichen von Auszeichnungen zeigt. Die ukrainische Armee hatte eigenen Angaben zufolge in der Region zuletzt Gelände von den russischen Truppen zurückgewinnen können.

Menschenverachtende Posts: Universitätsklinikum Rostock stellt Oberarzt frei

Wegen mutmaßlicher menschenverachtender und rassistischer Beiträge in sozialen Medien hat das Universitätsklinikum Rostock einen Oberarzt freigestellt. Das teilte eine Sprecherin der Universitätsmedizin in Stadt am Dienstag nach einem entsprechenden Vorstandsbeschluss mit. Eine auf die Bekämpfung von Hass und Rechtsextremismus im digitalen Raum spezialisierte Initiative hatte den Fall zuvor publik gemacht und Bilder der mutmaßlichen Posts des Mediziners veröffentlicht.