Söder erneuert vor Landtagswahl in Bayern Forderung nach Grenzkontrollen

Pallade Veneta - Söder erneuert vor Landtagswahl in Bayern Forderung nach Grenzkontrollen

POLITIK 06.10.2023

Söder erneuert vor Landtagswahl in Bayern Forderung nach Grenzkontrollen / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Bayern hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Forderung nach einer Beschränkung der Zuwanderung nach Deutschland erneuert. "Die Grenzen müssen gesichert werden, und zwar so wie es in Bayern die bayerische Grenzpolizei macht", sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".

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Die Ampel-Koalition in Berlin habe hinsichtlich der Belastungen durch Flüchtlingsaufnahme monatelang nicht auf Klagen der Kommunen gehört - "sondern das Thema unter den Teppich gekehrt", monierte Söder. Er sprach sich dabei zudem für "Rückführungen" aus.

Beim Thema Leistungen für Asylbewerber sagte Söder, es sei falsch, Bürgergeld für Menschen zu öffnen, "die neu nach Deutschland kommen". "Wer lange einbezahlt hat in Deutschland, muss doch mehr haben, als jemand, der noch gar keine Chance hatte einbezahlen zu können", unterstrich der CSU-Politiker.

Zur Frage, ob Asylbewerber vom ersten Tag an in Deutschland arbeiten dürfen sollten, sagte Söder, nur ein kleiner Teil derjenigen, die nach Deutschland kämen, habe einen Arbeits- oder Ausbildungvertrag. Der größere Teil müsste erst einmal qualifiziert werden. Söder sprach sich dabei für "gemeinnützige Arbeit" für Asylbewerber aus - "da werden wir ein extra Programm auflegen".

Zu der Flugblatt-Affäre um den stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (FW) sagte Söder: Dies habe den Wahlkampf "etwas überschattet". Doch es gehe nicht "um ein Flugblatt vor 35 Jahren", sondern um die Zukunft von Bayern, betonte Söder. "Diese Geschichte ist abgeschlossen".

Die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner, den Freien Wählern, sei "gut", betonte der CSU-Chef. Einer Zusammenarbeit mit den Grünen erteilte Söder eine Absage. "Die Grünen haben eine andere Auflassung, ein anderes Weltbild", beschrieb er das Verhältnis. Bayern wählt am kommenden Sonntag einen neuen Landtag.

O.Mucciarone--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

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