Söder erneuert vor Landtagswahl in Bayern Forderung nach Grenzkontrollen

Pallade Veneta - Söder erneuert vor Landtagswahl in Bayern Forderung nach Grenzkontrollen

POLITIK 06.10.2023

Söder erneuert vor Landtagswahl in Bayern Forderung nach Grenzkontrollen / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Bayern hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Forderung nach einer Beschränkung der Zuwanderung nach Deutschland erneuert. "Die Grenzen müssen gesichert werden, und zwar so wie es in Bayern die bayerische Grenzpolizei macht", sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".

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Die Ampel-Koalition in Berlin habe hinsichtlich der Belastungen durch Flüchtlingsaufnahme monatelang nicht auf Klagen der Kommunen gehört - "sondern das Thema unter den Teppich gekehrt", monierte Söder. Er sprach sich dabei zudem für "Rückführungen" aus.

Beim Thema Leistungen für Asylbewerber sagte Söder, es sei falsch, Bürgergeld für Menschen zu öffnen, "die neu nach Deutschland kommen". "Wer lange einbezahlt hat in Deutschland, muss doch mehr haben, als jemand, der noch gar keine Chance hatte einbezahlen zu können", unterstrich der CSU-Politiker.

Zur Frage, ob Asylbewerber vom ersten Tag an in Deutschland arbeiten dürfen sollten, sagte Söder, nur ein kleiner Teil derjenigen, die nach Deutschland kämen, habe einen Arbeits- oder Ausbildungvertrag. Der größere Teil müsste erst einmal qualifiziert werden. Söder sprach sich dabei für "gemeinnützige Arbeit" für Asylbewerber aus - "da werden wir ein extra Programm auflegen".

Zu der Flugblatt-Affäre um den stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (FW) sagte Söder: Dies habe den Wahlkampf "etwas überschattet". Doch es gehe nicht "um ein Flugblatt vor 35 Jahren", sondern um die Zukunft von Bayern, betonte Söder. "Diese Geschichte ist abgeschlossen".

Die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner, den Freien Wählern, sei "gut", betonte der CSU-Chef. Einer Zusammenarbeit mit den Grünen erteilte Söder eine Absage. "Die Grünen haben eine andere Auflassung, ein anderes Weltbild", beschrieb er das Verhältnis. Bayern wählt am kommenden Sonntag einen neuen Landtag.

O.Mucciarone--PV

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD baut Vorsprung in Umfrage weiter aus

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihren Vorsprung auf die CDU in einer Umfrage auf 20 Prozentpunkte vergrößert. In der am Mittwoch in Köln veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für die ARD kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 42 Prozent - ein Prozentpunkt mehr als bei einer vorangegangen Befragung von Ende Juli. Die CDU verliert dagegen zwei Punkte und wird aktuell bei 22 Prozent gesehen.

BSW in Thüringen stellt klar: Fraktion stimmt gegen Misstrauensvotum von AfD

Die AfD im Thüringer Landtag kann bei ihrem für Freitag angesetzten konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nicht auf Stimmen des BSW zählen. Das stellte die Landtagsfraktion des BSW in Erfurt am Mittwoch nochmals klar. "Die BSW-Fraktion wird am Freitag geschlossen mit Nein stimmen", erklärte sie. Der AfD gehe es nicht um die Menschen in Thüringen, sondern um "reine Selbstinszenierung".

Selenskyj besucht ukrainische Soldaten an der Front

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Menschenverachtende Posts: Universitätsklinikum Rostock stellt Oberarzt frei

Wegen mutmaßlicher menschenverachtender und rassistischer Beiträge in sozialen Medien hat das Universitätsklinikum Rostock einen Oberarzt freigestellt. Das teilte eine Sprecherin der Universitätsmedizin in Stadt am Dienstag nach einem entsprechenden Vorstandsbeschluss mit. Eine auf die Bekämpfung von Hass und Rechtsextremismus im digitalen Raum spezialisierte Initiative hatte den Fall zuvor publik gemacht und Bilder der mutmaßlichen Posts des Mediziners veröffentlicht.