Trump unterstützt Verbündeten Jordan für McCarthy-Nachfolge im US-Repräsentantenhaus

Pallade Veneta - Trump unterstützt Verbündeten Jordan für McCarthy-Nachfolge im US-Repräsentantenhaus

POLITIK 06.10.2023

Trump unterstützt Verbündeten Jordan für McCarthy-Nachfolge im US-Repräsentantenhaus / Foto: SAUL LOEB - AFP

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich für den erzkonservativen Republikaner Jim Jordan als künftigen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses ausgesprochen. In seinem Onlinenetzwerk Truth Social erklärte Trump am Freitag, Jordan werde ein "großartiger Speaker" sein, also Sprecher, wie der Vorsitzende des Repräsentantenhauses in den USA genannt wird. Jordan habe seine "volle und totale Unterstützung", fuhr Trump fort.

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Das US-Repräsentantenhaus hatte am Dienstag erstmals in der US-Geschichte den Vorsitzenden der Kongresskammer abgesetzt. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für einen Antrag des rechten Hardliners Matt Gaetz, Kevin McCarthy zu stürzen. Grund dafür war ein Haushaltsstreit, bei dem es auch um weitere Hilfen für die Ukraine geht.

Der 59-jährige Jordan ist der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses und hat sich besonders skeptisch bezüglich der finanziellen Hilfen der USA für die Ukraine gezeigt. Der erzkonservative Trump-Verbündete führte eine Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden an, die auch bei gemäßigteren Abgeordneten aus der Republikanischen Partei für Irritation sorgte.

Einige Stunden zuvor hatte sich Trump selbst angeboten, das Amt McCarthys zeitlich begrenzt zu übernehmen. Die republikanische Ex-Kongressabgeordnete Barbara Comstock sagte dem Sender CNN, Trump komme für das Amt nicht in Frage, da er wegen strafrechtlicher Vergehen angeklagt sei.

Trump ist in diesem Jahr bereits in vier Strafverfahren angeklagt worden. In New York läuft derzeit außerdem ein Zivilprozess wegen des Vorwurfs, der Immobilienunternehmer habe über Jahre den Wert seiner Immobilien zu hoch angegeben.

B.Fortunato--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

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