Trump unterstützt Verbündeten Jordan für McCarthy-Nachfolge im US-Repräsentantenhaus

Pallade Veneta - Trump unterstützt Verbündeten Jordan für McCarthy-Nachfolge im US-Repräsentantenhaus

POLITIK 06.10.2023

Trump unterstützt Verbündeten Jordan für McCarthy-Nachfolge im US-Repräsentantenhaus / Foto: SAUL LOEB - AFP

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich für den erzkonservativen Republikaner Jim Jordan als künftigen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses ausgesprochen. In seinem Onlinenetzwerk Truth Social erklärte Trump am Freitag, Jordan werde ein "großartiger Speaker" sein, also Sprecher, wie der Vorsitzende des Repräsentantenhauses in den USA genannt wird. Jordan habe seine "volle und totale Unterstützung", fuhr Trump fort.

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Das US-Repräsentantenhaus hatte am Dienstag erstmals in der US-Geschichte den Vorsitzenden der Kongresskammer abgesetzt. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für einen Antrag des rechten Hardliners Matt Gaetz, Kevin McCarthy zu stürzen. Grund dafür war ein Haushaltsstreit, bei dem es auch um weitere Hilfen für die Ukraine geht.

Der 59-jährige Jordan ist der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses und hat sich besonders skeptisch bezüglich der finanziellen Hilfen der USA für die Ukraine gezeigt. Der erzkonservative Trump-Verbündete führte eine Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden an, die auch bei gemäßigteren Abgeordneten aus der Republikanischen Partei für Irritation sorgte.

Einige Stunden zuvor hatte sich Trump selbst angeboten, das Amt McCarthys zeitlich begrenzt zu übernehmen. Die republikanische Ex-Kongressabgeordnete Barbara Comstock sagte dem Sender CNN, Trump komme für das Amt nicht in Frage, da er wegen strafrechtlicher Vergehen angeklagt sei.

Trump ist in diesem Jahr bereits in vier Strafverfahren angeklagt worden. In New York läuft derzeit außerdem ein Zivilprozess wegen des Vorwurfs, der Immobilienunternehmer habe über Jahre den Wert seiner Immobilien zu hoch angegeben.

B.Fortunato--PV

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD baut Vorsprung in Umfrage weiter aus

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihren Vorsprung auf die CDU in einer Umfrage auf 20 Prozentpunkte vergrößert. In der am Mittwoch in Köln veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für die ARD kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 42 Prozent - ein Prozentpunkt mehr als bei einer vorangegangen Befragung von Ende Juli. Die CDU verliert dagegen zwei Punkte und wird aktuell bei 22 Prozent gesehen.

BSW in Thüringen stellt klar: Fraktion stimmt gegen Misstrauensvotum von AfD

Die AfD im Thüringer Landtag kann bei ihrem für Freitag angesetzten konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nicht auf Stimmen des BSW zählen. Das stellte die Landtagsfraktion des BSW in Erfurt am Mittwoch nochmals klar. "Die BSW-Fraktion wird am Freitag geschlossen mit Nein stimmen", erklärte sie. Der AfD gehe es nicht um die Menschen in Thüringen, sondern um "reine Selbstinszenierung".

Selenskyj besucht ukrainische Soldaten an der Front

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben Soldaten an der Front im Südosten des Landes besucht. Er sei gemeinsam mit Armeechef Mychailo Drapaty an der Front im Sektor Oleksandriwskyj, erklärte Selenskyj am Mittwoch in Onlinediensten und veröffentlichte dazu ein Video, das die beiden im Gespräch mit Soldaten und bei dem Überreichen von Auszeichnungen zeigt. Die ukrainische Armee hatte eigenen Angaben zufolge in der Region zuletzt Gelände von den russischen Truppen zurückgewinnen können.

Menschenverachtende Posts: Universitätsklinikum Rostock stellt Oberarzt frei

Wegen mutmaßlicher menschenverachtender und rassistischer Beiträge in sozialen Medien hat das Universitätsklinikum Rostock einen Oberarzt freigestellt. Das teilte eine Sprecherin der Universitätsmedizin in Stadt am Dienstag nach einem entsprechenden Vorstandsbeschluss mit. Eine auf die Bekämpfung von Hass und Rechtsextremismus im digitalen Raum spezialisierte Initiative hatte den Fall zuvor publik gemacht und Bilder der mutmaßlichen Posts des Mediziners veröffentlicht.