Justiz ermittelt wegen Zeugenbestechung gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy

Pallade Veneta - Justiz ermittelt wegen Zeugenbestechung gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy

POLITIK 06.10.2023

Justiz ermittelt wegen Zeugenbestechung gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen einer weiteren Affäre im Zusammenhang mit illegaler Wahlkampffinanzierung im Visier der französischen Justiz. Wegen des Verdachts auf Bestechung eines Zeugen wurde ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet, wie AFP am Freitag aus Justizkreisen erfuhr. Sarkozy weist die Vorwürfe zurück.

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Der ehemalige Staatschef war zuvor dreieinhalb Tage lang verhört worden. Im Hintergrund steht der Vorwurf, Sarkozy habe bei seinem Wahlkampf 2007 finanzielle Unterstützung aus Libyen angenommen.

Der französisch-libanesische Geschäftsmann Ziad Takieddine hatte zunächst ausgesagt, 2006 und 2007 insgesamt fünf Millionen Euro von dem ehemaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi an Sarkozy übergeben zu haben. Später zog er seine Aussage zurück.

"Die Vorstellung, dass ich direkt oder indirekt eine Bezahlung dieser Stümper veranlasst haben soll, ist verrückt", hatte Sarkozy mit Blick auf den Bestechungsvorwurf während des Verhörs gesagt. Hinweise in seinem Kalender auf Treffen oder Gespräche mit Verdächtigen in dieser Zeit seien "reiner Zufall".

Die zahlreichen Justizaffären des konservativen Politikers beschäftigen Frankreich seit Jahren. Der Ex-Präsident wurde bereits in zwei anderen Affären zu Haftstrafen verurteilt. Damit ist er der erste ehemalige Präsident Frankreichs, der wegen Vergehen während und nach seiner Amtszeit zu Haftstrafen verurteilt wurde. Gegen beide Urteile legte er Berufung ein. Zwei weitere Gerichtsverfahren stehen im November und Anfang 2025 an.

J.Lubrano--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

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Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

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CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

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