Steinmeier zeigt sich in Washington besorgt über neue US-Hilfen für die Ukraine

Pallade Veneta - Steinmeier zeigt sich in Washington besorgt über neue US-Hilfen für die Ukraine

POLITIK 06.10.2023

Steinmeier zeigt sich in Washington besorgt über neue US-Hilfen für die Ukraine / Foto: SAUL LOEB - AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei seinem Washington-Besuch angesichts der Lähmung des US-Kongresses besorgt über weitere Hilfen der USA für die Ukraine gezeigt. "Ich gehöre zu den vielen in Deutschland, die das nicht nur mit Interesse, sondern auch mit Sorge beobachtet haben", sagte Steinmeier am Freitag nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden über die Turbulenzen im Zuge der Absetzung des republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy.

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"Wir haben gespürt welche Spannungen hier im politischen Washington herrschten", sagte Steinmeier weiter. Er hoffe sehr, dass es zu einer "Lösung" komme, die Vereinbarungen zwischen Bidens Demokraten und den oppositionellen Republikanern ermögliche. "Dazu gehört natürlich auch die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine. Präsident Biden war sich sicher, dass das gelingen wird."

Steinmeier war am Freitag zu einem kurzfristig angekündigten Besuch nach Washington gereist und im Weißen Haus von Präsident Biden empfangen worden. Offizieller Anlass der Reise war der Tag der deutsch-amerikanischen Freundschaft, der in den USA am 6. Oktober begangen wird. Ein wichtiges Thema des Gesprächs war die weitere Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg.

Die Reise des Bundespräsidenten erfolgt zu einem Zeitpunkt großer Unsicherheit über die weitere militärische Unterstützung der USA für die Ukraine. Der US-Kongress hatte am vergangenen Wochenende zur Abwendung einer Haushaltssperre einen Übergangshaushalt beschlossen, der keine neuen Ukraine-Hilfen umfasst.

Biden will, dass der Kongress neue Milliardenhilfen für Kiew in einem separaten Text billigt. Allerdings wurde das US-Repräsentantenhaus am Dienstag durch die Abwahl seines Vorsitzenden McCarthy im Zuge einer Rebellion rechter Hardliner ins Chaos gestürzt. Die Kongresskammer ist damit bis auf Weiteres gelähmt. Unklar ist, wann ein neuer Vorsitzender gewählt wird und ob und wann neue Ukraine-Hilfen die Kammer passieren können.

A.Fallone--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

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