Steinmeier zeigt sich in Washington besorgt über neue US-Hilfen für die Ukraine

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Steinmeier zeigt sich in Washington besorgt über neue US-Hilfen für die Ukraine

POLITIK 06.10.2023

Steinmeier zeigt sich in Washington besorgt über neue US-Hilfen für die Ukraine / Foto: SAUL LOEB - AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei seinem Washington-Besuch angesichts der Lähmung des US-Kongresses besorgt über weitere Hilfen der USA für die Ukraine gezeigt. "Ich gehöre zu den vielen in Deutschland, die das nicht nur mit Interesse, sondern auch mit Sorge beobachtet haben", sagte Steinmeier am Freitag nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden über die Turbulenzen im Zuge der Absetzung des republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy.

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"Wir haben gespürt welche Spannungen hier im politischen Washington herrschten", sagte Steinmeier weiter. Er hoffe sehr, dass es zu einer "Lösung" komme, die Vereinbarungen zwischen Bidens Demokraten und den oppositionellen Republikanern ermögliche. "Dazu gehört natürlich auch die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine. Präsident Biden war sich sicher, dass das gelingen wird."

Steinmeier war am Freitag zu einem kurzfristig angekündigten Besuch nach Washington gereist und im Weißen Haus von Präsident Biden empfangen worden. Offizieller Anlass der Reise war der Tag der deutsch-amerikanischen Freundschaft, der in den USA am 6. Oktober begangen wird. Ein wichtiges Thema des Gesprächs war die weitere Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg.

Die Reise des Bundespräsidenten erfolgt zu einem Zeitpunkt großer Unsicherheit über die weitere militärische Unterstützung der USA für die Ukraine. Der US-Kongress hatte am vergangenen Wochenende zur Abwendung einer Haushaltssperre einen Übergangshaushalt beschlossen, der keine neuen Ukraine-Hilfen umfasst.

Biden will, dass der Kongress neue Milliardenhilfen für Kiew in einem separaten Text billigt. Allerdings wurde das US-Repräsentantenhaus am Dienstag durch die Abwahl seines Vorsitzenden McCarthy im Zuge einer Rebellion rechter Hardliner ins Chaos gestürzt. Die Kongresskammer ist damit bis auf Weiteres gelähmt. Unklar ist, wann ein neuer Vorsitzender gewählt wird und ob und wann neue Ukraine-Hilfen die Kammer passieren können.

A.Fallone--PV

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