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Bremer Grüne wählen neue Doppelspitze

POLITIK 07.10.2023

Bremer Grüne wählen neue Doppelspitze / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Fünf Monate nach ihrer Schlappe bei der Bürgerschaftswahl haben die Bremer Grünen am Samstag eine neue Parteispitze bestimmt. Ein Parteitag wählte Franziska Tell und Marek Helsner zu gleichberechtigten Kovorsitzenden, wie die Partei mitteilte. Die bisherigen Vorsitzenden Alexandra Werwath und Florian Pfeffer hatten nach der Wahl im Mai erklärt, nicht erneut zu kandidieren.

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Die in Bremen traditionell starken Grünen hatten bei dem Urnengang deutliche Verluste hinnehmen müssen und waren auf 11,9 Prozent abgerutscht, was in der Partei für viel Selbstkritik sorgte. Auch die als Spitzenkandidatin angetretene frühere Bremer Umweltsenatorin Maike Schaefer zog sich zurück.

Trotz ihrer Verluste blieben die Grünen aber an der Regierung beteiligt. Die SPD unter Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte schmiedete nach der Wahl mit ihnen sowie der Linken erneut eine rot-grün-rote Dreierkoalition.

R.Zarlengo--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

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