AfD-Kandidat in Stichwahl um Oberbürgermeisteramt in Sachsen-Anhalt

Pallade Veneta - AfD-Kandidat in Stichwahl um Oberbürgermeisteramt in Sachsen-Anhalt

POLITIK 08.10.2023

AfD-Kandidat in Stichwahl um Oberbürgermeisteramt in Sachsen-Anhalt / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

In Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt treffen am Sonntag (08.00 Uhr) der AfD-Politiker Henning Dornack und CDU-Amtsinhaber Armin Schenk in der Stichwahl um den Posten des Oberbürgermeisters aufeinander. Herausforderer Dornack lag im ersten Wahlgang vor zwei Wochen mit 33,76 Prozent der Stimmen vorn, Schenk kam auf 29,14 Prozent.

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Im Fall eines Siegs in der südlich von Dessau gelegenen Stadt mit ihren rund 37.000 Einwohnerinnen und Einwohnern wäre Dornack der erste gewählte Oberbürgermeister der AfD in Deutschland. Am 24. September scheiterte der AfD-Kandidat Jörg Prophet in der Stichwahl zur Neubesetzung des Oberbürgermeisteramts im thüringischen Nordhausen klar am parteilosen Amtsinhaber Kai Buchmann. Dies löste bei den anderen Parteien Erleichterung aus.

E.M.Filippelli--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.