Pallade Veneta - Luxemburger wählen neues Parlament

Wetter - Venezia 12°C

Luxemburger wählen neues Parlament

POLITIK 08.10.2023

Luxemburger wählen neues Parlament / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Luxemburgs langjähriger Regierungschef Xavier Bettel kämpft am Sonntag bei der Parlamentswahl in dem Großherzogtum um eine weitere Amtszeit. Der liberale Premierminister, der seit 2013 ein Bündnis mit Sozialisten und Grünen führt, wird bei dem Urnengang von seiner sozialistischen Gesundheitsministerin Paulette Lenert herausgefordert. Sie könnte die erste Frau an der Spitze des wohlhabenden 660.000-Einwohner-Landes werden. Die Wahllokale sind von 08.00 bis 14.00 Uhr geöffnet, Ergebnisse werden für den Abend erwartet.

Textgröße ändern:

Angesichts einer zunehmenden Zersplitterung der politischen Landschaft in Luxemburg ist ungewiss, ob das Regierungsbündnis seine Mehrheit im Parlament behält. Zwölf Parteien, davon vier neue, bislang nicht im Parlament vertretene Formationen, stellen sich am Sonntag den rund 284.000 Stimmberechtigten zur Wahl. Laut der jüngsten Umfrage von Anfang September dürften Lenerts Sozialisten auf fast 20 Prozent der Stimmen zulegen. Die christsoziale CSV von Ex-Finanzminister Luc Frieden kann demnach sogar auf 28,3 Prozent hoffen, bräuchte aber Bündnispartner.

Y.Destro--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

Textgröße ändern: