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Luxemburger wählen neues Parlament

POLITIK 08.10.2023

Luxemburger wählen neues Parlament / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Luxemburgs langjähriger Regierungschef Xavier Bettel kämpft am Sonntag bei der Parlamentswahl in dem Großherzogtum um eine weitere Amtszeit. Der liberale Premierminister, der seit 2013 ein Bündnis mit Sozialisten und Grünen führt, wird bei dem Urnengang von seiner sozialistischen Gesundheitsministerin Paulette Lenert herausgefordert. Sie könnte die erste Frau an der Spitze des wohlhabenden 660.000-Einwohner-Landes werden. Die Wahllokale sind von 08.00 bis 14.00 Uhr geöffnet, Ergebnisse werden für den Abend erwartet.

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Angesichts einer zunehmenden Zersplitterung der politischen Landschaft in Luxemburg ist ungewiss, ob das Regierungsbündnis seine Mehrheit im Parlament behält. Zwölf Parteien, davon vier neue, bislang nicht im Parlament vertretene Formationen, stellen sich am Sonntag den rund 284.000 Stimmberechtigten zur Wahl. Laut der jüngsten Umfrage von Anfang September dürften Lenerts Sozialisten auf fast 20 Prozent der Stimmen zulegen. Die christsoziale CSV von Ex-Finanzminister Luc Frieden kann demnach sogar auf 28,3 Prozent hoffen, bräuchte aber Bündnispartner.

Y.Destro--PV

BSW in Thüringen stellt klar: Fraktion stimmt gegen Misstrauensvotum von AfD

Die AfD im Thüringer Landtag kann bei ihrem für Freitag angesetzten konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nicht auf Stimmen des BSW zählen. Das stellte die Landtagsfraktion des BSW in Erfurt am Mittwoch nochmals klar. "Die BSW-Fraktion wird am Freitag geschlossen mit Nein stimmen", erklärte sie. Der AfD gehe es nicht um die Menschen in Thüringen, sondern um "reine Selbstinszenierung".

Selenskyj besucht ukrainische Soldaten an der Front

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben Soldaten an der Front im Südosten des Landes besucht. Er sei gemeinsam mit Armeechef Mychailo Drapaty an der Front im Sektor Oleksandriwskyj, erklärte Selenskyj am Mittwoch in Onlinediensten und veröffentlichte dazu ein Video, das die beiden im Gespräch mit Soldaten und bei dem Überreichen von Auszeichnungen zeigt. Die ukrainische Armee hatte eigenen Angaben zufolge in der Region zuletzt Gelände von den russischen Truppen zurückgewinnen können.

Menschenverachtende Posts: Universitätsklinikum Rostock stellt Oberarzt frei

Wegen mutmaßlicher menschenverachtender und rassistischer Beiträge in sozialen Medien hat das Universitätsklinikum Rostock einen Oberarzt freigestellt. Das teilte eine Sprecherin der Universitätsmedizin in Stadt am Dienstag nach einem entsprechenden Vorstandsbeschluss mit. Eine auf die Bekämpfung von Hass und Rechtsextremismus im digitalen Raum spezialisierte Initiative hatte den Fall zuvor publik gemacht und Bilder der mutmaßlichen Posts des Mediziners veröffentlicht.

Iran bezeichnet US-Wirtschaftsdruck als wirkungslos - weitere Gespräche zu Hormus

Knapp sechs Monate nach Beginn des Iran-Kriegs hat Teheran den verschärften wirtschaftlichen Druck der USA auf das Land als wirkungslos bezeichnet und Bedingungen für eine Öffnung der Straße von Hormus gestellt. Präsident Massud Peseschkian sagte am Mittwoch, Washington werde mit wirtschaftlichem Druck "nichts erreichen". Iran und Oman verhandelten unterdessen über einen vorläufigen Schifffahrtskorridor. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu schloss eine diplomatische Einigung mit Teheran aus.

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