Pallade Veneta - Parlamentswahl in Luxemburg begonnen

Wetter - Venezia 12°C

Parlamentswahl in Luxemburg begonnen

POLITIK 08.10.2023

Parlamentswahl in Luxemburg begonnen / Foto: JORGE GUERRERO - AFP

In Luxemburg hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen, bei der der langjährige Regierungschef Xavier Bettel um eine Wiederwahl fürchten muss. Seit 8.00 Uhr sind die Bewohner in dem Großherzogtum dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Der liberale Premierminister, der seit 2013 ein Bündnis mit Sozialisten und Grünen führt, kämpft bei der Abstimmung um eine weitere Amtszeit.

Textgröße ändern:

Der 50-Jährige wird bei dem Urnengang von seiner sozialistischen Gesundheitsministerin Paulette Lenert herausgefordert. Sie könnte die erste Frau an der Spitze des wohlhabenden 660.000-Einwohner-Landes werden.

Die Wahllokale sind bis 14.00 Uhr geöffnet, nach Auszählung der Stimmen in jedem der vier Wahlkreise werden die Ergebnisse für den Abend erwartet.

Die Abgeordneten werden nach dem Verhältniswahlrecht in den einzelnen Wahlkreisen gewählt. Die Wähler können aber sowohl für Listen stimmen als auch Vorzugsstimmen für einen oder mehrere Kandidaten vergeben.

Angesichts einer zunehmenden Zersplitterung der politischen Landschaft in Luxemburg ist ungewiss, ob das Regierungsbündnis seine Mehrheit im Parlament behält. Zwölf Parteien, davon vier neue, bislang nicht im Parlament vertretene Formationen, stellen sich am Sonntag den rund 284.000 Stimmberechtigten zur Wahl. Laut der jüngsten Umfrage von Anfang September dürften Lenerts Sozialisten auf fast 20 Prozent der Stimmen zulegen. Die christsoziale CSV von Ex-Finanzminister Luc Frieden kann demnach sogar auf 28,3 Prozent hoffen, bräuchte aber Bündnispartner.

L.Barone--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

Textgröße ändern: