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Parlamentswahl in Luxemburg begonnen

POLITIK 08.10.2023

Parlamentswahl in Luxemburg begonnen / Foto: JORGE GUERRERO - AFP

In Luxemburg hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen, bei der der langjährige Regierungschef Xavier Bettel um eine Wiederwahl fürchten muss. Seit 8.00 Uhr sind die Bewohner in dem Großherzogtum dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Der liberale Premierminister, der seit 2013 ein Bündnis mit Sozialisten und Grünen führt, kämpft bei der Abstimmung um eine weitere Amtszeit.

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Der 50-Jährige wird bei dem Urnengang von seiner sozialistischen Gesundheitsministerin Paulette Lenert herausgefordert. Sie könnte die erste Frau an der Spitze des wohlhabenden 660.000-Einwohner-Landes werden.

Die Wahllokale sind bis 14.00 Uhr geöffnet, nach Auszählung der Stimmen in jedem der vier Wahlkreise werden die Ergebnisse für den Abend erwartet.

Die Abgeordneten werden nach dem Verhältniswahlrecht in den einzelnen Wahlkreisen gewählt. Die Wähler können aber sowohl für Listen stimmen als auch Vorzugsstimmen für einen oder mehrere Kandidaten vergeben.

Angesichts einer zunehmenden Zersplitterung der politischen Landschaft in Luxemburg ist ungewiss, ob das Regierungsbündnis seine Mehrheit im Parlament behält. Zwölf Parteien, davon vier neue, bislang nicht im Parlament vertretene Formationen, stellen sich am Sonntag den rund 284.000 Stimmberechtigten zur Wahl. Laut der jüngsten Umfrage von Anfang September dürften Lenerts Sozialisten auf fast 20 Prozent der Stimmen zulegen. Die christsoziale CSV von Ex-Finanzminister Luc Frieden kann demnach sogar auf 28,3 Prozent hoffen, bräuchte aber Bündnispartner.

L.Barone--PV

Kurdenführer Abdi verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Mehr als ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ihre Auflösung verkündet, um fortan Teil der regulären Armee des Landes zu sein. Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi gab am Dienstagabend "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erklärte deren Auflösung "als unabhängige Streitmacht". Dies erfolge nach dem "Abschluss des Prozesses der Eingliederung unserer Streitkräfte in die Brigaden der syrischen Armee", sagte Abdi im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die er zuerst auf Arabisch und dann auf Kurdisch hielt.

Israel beginnt mit Räumung von UNRWA-Ausbildungszentrum in Ost-Jerusalem

In seinem Vorgehen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat die israelische Regierung am Dienstag damit begonnen, ein Berufsbildungszentrum der Organisation in Ost-Jerusalem räumen zu lassen. "In Übereinstimmung mit meiner Anweisung und dem von uns verabschiedeten Gesetz hat heute die Räumung des UNRWA-Geländes in Kafr Akab in Jerusalem begonnen", erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Das Kalandia-Ausbildungszentrum war 1952 gegründet worden und bot laut UNRWA jedes Jahr etwa 340 Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland eine Berufsausbildung.

USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen

Die USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen. Das Außenministerium erklärte am Dienstag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump wolle damit gegen "Betrug" vorgehen. Betroffen sind Menschen, die mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum in die USA eingereist sind und dann vor Ort Asyl beantragt haben. Medien berichteten über bis zu 200.000 Fälle.

Kurdenführer verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi hat nach über einem Jahrzehnt die Auflösung der kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) verkündet. Er gebe "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erkläre "in voller Verantwortung deren Auflösung als unabhängige Streitmacht", sagte Abdi am Dienstagabend im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

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