Freie-Wähler-Chef Aiwanger stimmt bei Bayern-Wahl ab

Pallade Veneta - Freie-Wähler-Chef Aiwanger stimmt bei Bayern-Wahl ab

POLITIK 08.10.2023

Freie-Wähler-Chef Aiwanger stimmt bei Bayern-Wahl ab / Foto: CHRISTOF STACHE - AFP

Der Chef der Freien Wähler und amtierende bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat bei der Landtagswahl seine Stimme abgegeben. Der 52-Jährige nahm am Sonntag in einem Wahllokal in Rottenburg an der Laaber an der Abstimmung teil. Trotz der Affäre um ein bei ihm zu Schulzeiten gefundenes antisemitisches Flugblatt hat Aiwanger gute Chancen, erstmals das Direktmandat in seinem Stimmkreis zu holen.

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Es wäre das erste Direktmandat eines Abgeordneten der Freien Wähler in Bayern. In den Umfragen hatte die Partei zuletzt zugelegt, obwohl die Debatte um Aiwangers Flugblattaffäre den Wahlkampf lange bestimmt hatte. Kurz vor der Wahl konzentrierten sich die inhaltlichen Auseinandersetzungen auf die Flüchtlingspolitik. Wie auch CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder will Aiwanger die Koalition der beiden Parteien fortführen.

P.Colombo--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.