Pallade Veneta - Prognosen: CDU in Hessen klar stärkte Kraft

Pallade Veneta - Prognosen: CDU in Hessen klar stärkte Kraft - SPD weit abgeschlagen

Prognosen: CDU in Hessen klar stärkte Kraft - SPD weit abgeschlagen

POLITIK 08.10.2023

Prognosen: CDU in Hessen klar stärkte Kraft - SPD weit abgeschlagen / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP

Aus der Landtagswahl in Hessen ist die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein Prognosen zufolge klar als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Christdemokraten erzielten laut den Prognosen der Institute Infratest dimap für die ARD und der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF am Sonntag 34,5 bis 35,5 Prozent der Stimmen und lagen damit weit vor der SPD von Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit 15 bis 16 Prozent sowie der AfD mit 16 bis 17 Prozent.

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Die Grünen von Spitzenkandidat und Vizeregierungschef Tarek Al-Wazir erreichten demnach 15,5 Prozent, während der FDP mit 5,0 Prozent ein Ausscheiden aus dem Landesparlament drohte und die Linke mit 3,5 Prozent an der Fünfprozenthürde scheiterte. Auch die Freien Wähler verpassten demnach mit 3,5 Prozent den Einzug in den Landtag.

Im neuen hessischen Landtag hätte die CDU damit 45 bis 52 Mandate, die SPD 20 bis 23 und die AFD 20 bis 26. Die Grünen erhielten den Prognosen zufolge 20 bis 23 Sitze, während FDP mit sechs bis acht Mandaten rechnen kann. Die Wahlbeteiligung lag laut ZDF bei 65,5 Prozent nach 67,3 Prozent im Jahr 2018.

L.Guglielmino--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

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