SPD-Generalsekretär Kühnert spricht Faeser "klaren Rückhalt" als Ministerin aus

Pallade Veneta - SPD-Generalsekretär Kühnert spricht Faeser "klaren Rückhalt" als Ministerin aus

POLITIK 08.10.2023

SPD-Generalsekretär Kühnert spricht Faeser "klaren Rückhalt" als Ministerin aus / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat der hessischen SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser trotz des Prognosen zufolge schwachen Abschneidens bei der Landtagswahl den "klaren Rückhalt" als Bundesinnenministerin ausgesprochen. Die Menschen in Hessen hätten ein landespolitisches Votum abgegeben, sagte Kühnert am Sonntag in Berlin.

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Das sage nichts über die Bilanz der Bundesinnenministerin aus. Faeser habe zuletzt "erfolgreiche Ergebnisse im Bereich der europäischen Asylpolitik verhandelt" und sei erfolgreich und stark im Kampf gegen Rechtsradikale, sagte Kühnert weiter.

L.Guglielmino--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.