Pallade Veneta - Hochrechnungen: CSU siegt mit unter 37 Prozent in Bayern

Pallade Veneta - Hochrechnungen: CSU siegt mit unter 37 Prozent in Bayern - Grüne oder AfD Zweite

Hochrechnungen: CSU siegt mit unter 37 Prozent in Bayern - Grüne oder AfD Zweite

POLITIK 08.10.2023

Hochrechnungen: CSU siegt mit unter 37 Prozent in Bayern - Grüne oder AfD Zweite / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die CSU hat bei der Landtagswahl in Bayern am Sonntag nach Hochrechnungen von ARD und ZDF ein Ergebnis von unter 37 Prozent geholt. Nach der von der ARD veröffentlichten Hochrechnung kommt die Partei von Ministerpräsident Markus Söder auf 36,8 Prozent, nach der ZDF-Hochrechnung auf 36,7 Prozent. Dies wäre das schlechteste CSU-Ergebnis bei einer Landtagswahl seit 1950.

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Den Hochrechnungen zufolge gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Grünen und AfD um den Platz der zweitstärksten Fraktion im bayerischen Landtag. Die ARD sieht die Grünen bei 15,9 Prozent und die AfD bei 15,2 Prozent, das ZDF die AfD bei 15,8 Prozent und die Grünen bei 15,6 Prozent. Die Freien Wähler liegen mit 14,1 Prozent (ARD) oder 14 Prozent (ZDF) auf Platz vier, während die SPD mit 8,4 Prozent (ARD) oder 8,5 Prozent (ZDF) in Bayern ein historisch schlechtes Ergebnis nach den Hochrechnungen zu erwarten hat. Die FDP fliegt mit einem Ergebnis von um die drei Prozent aus dem Landtag.

Im bayerischen Landtag wird den Hochrechnungen zufolge die CSU 83 bis 84 Sitze haben, die Grünen 35 bis 36, die AfD 34 bis 36, die Freien Wähler 32 Sitze und die SPD 19 Sitze. Söder hatte bereits vor der Wahl angekündigt, die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen zu wollen - dies ist rechnerisch mit einer starken Mehrheit möglich. Nach Angaben des ZDF ist die Wahlbeteiligung in Bayern von 72,3 Prozent im Jahr 2018 auf 76 Prozent gestiegen.

F.Abruzzese--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

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Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

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CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

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