Söder will noch diese Woche Gespräche mit Freien Wählern führen

Pallade Veneta - Söder will noch diese Woche Gespräche mit Freien Wählern führen

POLITIK 08.10.2023

Söder will noch diese Woche Gespräche mit Freien Wählern führen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will noch diese Woche Gespräche mit den Freien Wähler zur Fortsetzung der Regierungskoalition führen. "Wir wollen die bürgerliche Koalition fortsetzen", sagte Söder am Sonntag in München. Er werde noch in dieser Woche versuchen, erste Gespräche zur Regierungsfortsetzung zu führen.

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"Die CSU hat diese Wahl klar gewonnen, betonte der Parteichef. Seine Partei habe "einen klaren Regierungsauftrag". Er habe dabei den Auftrag, "eine starke und stabile Regierung" für Bayern zu bilden, ergänzte Söder. Es sei noch nie so wichtig gewesen, Stärke und Stabilität zu erhalten. "Wir werden dafür sorgen, dass ein demokratisches und gutes Bayern auch in diesen Zeiten erhalten bleibt."

G.Riotto--PV

Kurdenführer Abdi verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Mehr als ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ihre Auflösung verkündet, um fortan Teil der regulären Armee des Landes zu sein. Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi gab am Dienstagabend "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erklärte deren Auflösung "als unabhängige Streitmacht". Dies erfolge nach dem "Abschluss des Prozesses der Eingliederung unserer Streitkräfte in die Brigaden der syrischen Armee", sagte Abdi im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die er zuerst auf Arabisch und dann auf Kurdisch hielt.

Israel beginnt mit Räumung von UNRWA-Ausbildungszentrum in Ost-Jerusalem

In seinem Vorgehen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat die israelische Regierung am Dienstag damit begonnen, ein Berufsbildungszentrum der Organisation in Ost-Jerusalem räumen zu lassen. "In Übereinstimmung mit meiner Anweisung und dem von uns verabschiedeten Gesetz hat heute die Räumung des UNRWA-Geländes in Kafr Akab in Jerusalem begonnen", erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Das Kalandia-Ausbildungszentrum war 1952 gegründet worden und bot laut UNRWA jedes Jahr etwa 340 Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland eine Berufsausbildung.

USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen

Die USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen. Das Außenministerium erklärte am Dienstag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump wolle damit gegen "Betrug" vorgehen. Betroffen sind Menschen, die mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum in die USA eingereist sind und dann vor Ort Asyl beantragt haben. Medien berichteten über bis zu 200.000 Fälle.

Kurdenführer verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi hat nach über einem Jahrzehnt die Auflösung der kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) verkündet. Er gebe "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erkläre "in voller Verantwortung deren Auflösung als unabhängige Streitmacht", sagte Abdi am Dienstagabend im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede.