Ministerpräsident Rhein sieht Regierungsauftrag nach Landtagswahl Hessen bei CDU

Pallade Veneta - Ministerpräsident Rhein sieht Regierungsauftrag nach Landtagswahl Hessen bei CDU

POLITIK 08.10.2023

Ministerpräsident Rhein sieht Regierungsauftrag nach Landtagswahl Hessen bei CDU / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht den Regierungsauftrag nach dem Sieg bei der Landtagswahl eindeutig bei seiner Partei. "Die Bürgerinnen und Bürger haben einen klaren Regierungsauftrag an die CDU Hessen erteilt", sagte Rhein am Sonntag in Wiesbaden. "Wir werden den Regierungsauftrag annehmen", fügte er hinzu.

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Die Bürgerinnen und Bürger hätten mit seiner Partei Stabilität und "sanfte Erneuerung" gewählt. Es sei ein "unfassbar großartiger Tag für die hessische CDU". Der 8. Oktober 2023 werde in die Geschichte der hessischen Union eingehen. Den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) nannte Rhein den "Urheber dieses Erfolgs". Mit ihm habe die Erfolgsgeschichte der CDU in Hessen begonnen.

A.dCosmo--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.