Biden ordnet wegen Hamas-Angriffs "zusätzliche Unterstützung" für Israel an

Pallade Veneta - Biden ordnet wegen Hamas-Angriffs "zusätzliche Unterstützung" für Israel an

POLITIK 08.10.2023

Biden ordnet wegen Hamas-Angriffs "zusätzliche Unterstützung" für Israel an / Foto: Jim WATSON - AFP

Nach dem Großangriff der radikalislamischen Palästinensergruppe Hamas auf Israel wollen die USA die Unterstützung für ihren Verbündeten Israel ausweiten. US-Präsident Joe Biden habe "zusätzliche Unterstützung für Israel angesichts dieses beispiellosen terroristischen Angriffs der Hamas angeordnet", teilte das Weiße Haus in Washington am Sonntag mit. Am Samstag hatte ein hochrangiger US-Vertreter erklärt, dass Gespräche über US-Militärlieferungen an Israel liefen.

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Die Hamas hatte am Samstagmorgen einen Großangriff auf Israel gestartet. Sie schoss tausende Raketen auf Israel ab und drang überdies mit zahlreichen Kämpfern in israelisches Staatsgebiet ein. Biden hatte daraufhin noch am Samstag mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu telefoniert und versichert, die USA stünden "felsenfest und unumstößlich" an der Seite Israels.

Auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin versicherte am Samstag, in den kommenden Tagen werde das Pentagon "daran arbeiten sicherzustellen, dass Israel hat, was es braucht, um sich selbst zu verteidigen und Zivilisten zu schützen". Seit seiner Gründung hat Israel von den USA Militärhilfen im Umfang von mehr als 125 Milliarden Dollar (118 Milliarden Euro) erhalten, wie 2021 aus einem Bericht des US-Außenministeriums hervorging.

H.Lagomarsino--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.