Grünen-Vorsitzende Lang: Zwei stabile Wahlergebnisse in Bayern und Hessen

Pallade Veneta - Grünen-Vorsitzende Lang: Zwei stabile Wahlergebnisse in Bayern und Hessen

POLITIK 08.10.2023

Grünen-Vorsitzende Lang: Zwei stabile Wahlergebnisse in Bayern und Hessen / Foto: Axel Heimken - AFP/Archiv

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat sich zufrieden mit dem Abschneiden der Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gezeigt. Es seien "zwei stabile Ergebnisse", sagte sie am Sonntag im ZDF. "Wir haben gezeigt, dass wir im ganzen Land verankert sind."

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Der grüne Kovorsitzende Omid Nouripour sagte zum Wahlsieg der CDU in Hessen, der Ball liege dort nun bei Ministerpräsident Boris Rhein. Es habe in Hessen keine Wechselstimmung gegeben. Die Grünen "stehen bereit für Verantwortung", sagte Nouripour im ZDF.

Seine Partei habe sich in Hessen mehr vorstellen können. Es gebe Anlass, "miteinander nachzudenken über die Art und Weise, wie die Ampel wirkt", sagte Nouripour. Die Ergebnisse für die AfD nannte er "erschreckend".

Bayerns Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze sagte im Bayerischen Rundfunk, ihre Partei habe im Freistaat ihr "zweitbestes Ergebnis eingefahren". Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann betonte, die Grünen seien "fest in Bayern verankert". Das sei "gut für unser Land".

Den jüngsten Hochrechnungen zufolge liegen die Grünen in Bayern bei rund 15,5 Prozent. Denselben Wert erreichen die Grünen in Hessen um Spitzenkandidat und Vizeregierungschef Tarek Al-Wazir.

D.Bruno--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

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Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

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CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

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