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Hessens FDP sieht Gegenwind aus Berlin

POLITIK 08.10.2023

Hessens FDP sieht Gegenwind aus Berlin / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die hessische FDP macht Gegenwind aus der Bundespolitik mitverantwortlich für das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl. "Wir sehen natürlich auch, dass das Regierungshandeln in Berlin sich auf die Landtagswahl niederschlägt", sagte die hessische FDP-Chefin und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger am Sonntag dem ZDF. Hessens FDP-Spitzenkandidat Stefan Naas sagte vor Anhängern in Wiesbaden: "Es lag nicht an uns."

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Die hessische FDP habe "hier einen sehr guten Wahlkampf gemacht", sagte Naas weiter und gab sich zuversichtlich, den Wiedereinzug in den Landtag noch zu schaffen. Stark-Watzinger betonte, dass alle drei an der Bundesregierung beteiligten Parteien in Hessen Einbußen erlitten hätten. "Vor dem Hintergrund der vielen Themen, die die Menschen beschäftigen" sei Stabilität ein wichtiger Faktor gewesen, sagte sie.

F.Dodaro--PV

Kurdenführer Abdi verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Mehr als ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ihre Auflösung verkündet, um fortan Teil der regulären Armee des Landes zu sein. Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi gab am Dienstagabend "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erklärte deren Auflösung "als unabhängige Streitmacht". Dies erfolge nach dem "Abschluss des Prozesses der Eingliederung unserer Streitkräfte in die Brigaden der syrischen Armee", sagte Abdi im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die er zuerst auf Arabisch und dann auf Kurdisch hielt.

Israel beginnt mit Räumung von UNRWA-Ausbildungszentrum in Ost-Jerusalem

In seinem Vorgehen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat die israelische Regierung am Dienstag damit begonnen, ein Berufsbildungszentrum der Organisation in Ost-Jerusalem räumen zu lassen. "In Übereinstimmung mit meiner Anweisung und dem von uns verabschiedeten Gesetz hat heute die Räumung des UNRWA-Geländes in Kafr Akab in Jerusalem begonnen", erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Das Kalandia-Ausbildungszentrum war 1952 gegründet worden und bot laut UNRWA jedes Jahr etwa 340 Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland eine Berufsausbildung.

USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen

Die USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen. Das Außenministerium erklärte am Dienstag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump wolle damit gegen "Betrug" vorgehen. Betroffen sind Menschen, die mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum in die USA eingereist sind und dann vor Ort Asyl beantragt haben. Medien berichteten über bis zu 200.000 Fälle.

Kurdenführer verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi hat nach über einem Jahrzehnt die Auflösung der kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) verkündet. Er gebe "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erkläre "in voller Verantwortung deren Auflösung als unabhängige Streitmacht", sagte Abdi am Dienstagabend im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

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