Wissler gibt Wagenknecht Mitschuld am Scheitern bei hessischer Landtagswahl

Pallade Veneta - Wissler gibt Wagenknecht Mitschuld am Scheitern bei hessischer Landtagswahl

POLITIK 08.10.2023

Wissler gibt Wagenknecht Mitschuld am Scheitern bei hessischer Landtagswahl / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Linken-Chefin Janine Wissler hat der früheren Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht eine Mitschuld am schlechten Abschneiden ihrer Partei in Hessen gegeben. "Natürlich schadet uns das immens", sagte Wissler am Sonntag über die anhaltenden Spekulationen zu einer Parteineugründung durch Wagenknecht. Wer derzeit "die einzige linke Partei demontiert, handelt verantwortungslos". Sie habe dafür "überhaupt kein Verständnis", betonte Wissler.

Textgröße ändern:

Die Spekulationen hätten es den Wahlkämpferinnen und -kämpfern schwieriger gemacht. Die Linke erhielt laut Hochrechnungen in Hessen und 3,5 Prozent und scheitert damit an der Fünfprozenthürde. Es sei "so bitter", dass die Linke ihre Arbeit im hessischen Landtag nicht weiter fortsetzen könne, sagte Wissler. Die Partei habe dort "eine gute Arbeit" gemacht.

Die Linke müsse sich jetzt neu aufstellen. "Wir müssen uns fragen, was wir falsch gemacht haben", betonte die Linken-Chefin. Sie wolle dafür kämpfen, dass die Linke wieder stark werde. Es brauche eine Kraft für soziale Gerechtigkeit, ergänzte Wissler.

S.Urciuoli--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.