Freie-Wähler-Chef Aiwanger verfehlt Direktmandat in Bayern

Pallade Veneta - Freie-Wähler-Chef Aiwanger verfehlt Direktmandat in Bayern

POLITIK 08.10.2023

Freie-Wähler-Chef Aiwanger verfehlt Direktmandat in Bayern / Foto: CHRISTOF STACHE - AFP

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat bei der Landtagswahl in Bayern ein Direktmandat verfehlt. Im Stimmkreis Landshut unterlag Aiwanger dem CSU-Kandidaten Helmut Radlmeier, der mit 29,7 Prozent die meisten Erststimmen holte, wie am Sonntagabend aus der Wahlstatistik der Stadt Landshut hervorging. Aiwanger kam auf 23,2 Prozent.

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Die CSU gewann die Landtagswahl in Bayern, fuhr nach den Hochrechnungen allerdings ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte an, er wolle möglichst noch in dieser Woche erste Gespräche mit den Freien Wählern über eine Fortsetzung der Koalition führen.

Aiwanger ist seit 2018 stellvertretender bayerischer Ministerpräsident und bayerischer Wirtschaftsminister. Der Landtagswahlkampf war stark von der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt geprägt, das in dessen Schülerzeiten bei Aiwanger gefunden worden war.

F.Dodaro--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

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