Freie-Wähler-Chef Aiwanger verfehlt Direktmandat in Bayern

Pallade Veneta - Freie-Wähler-Chef Aiwanger verfehlt Direktmandat in Bayern

POLITIK 08.10.2023

Freie-Wähler-Chef Aiwanger verfehlt Direktmandat in Bayern / Foto: CHRISTOF STACHE - AFP

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat bei der Landtagswahl in Bayern ein Direktmandat verfehlt. Im Stimmkreis Landshut unterlag Aiwanger dem CSU-Kandidaten Helmut Radlmeier, der mit 29,7 Prozent die meisten Erststimmen holte, wie am Sonntagabend aus der Wahlstatistik der Stadt Landshut hervorging. Aiwanger kam auf 23,2 Prozent.

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Die CSU gewann die Landtagswahl in Bayern, fuhr nach den Hochrechnungen allerdings ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte an, er wolle möglichst noch in dieser Woche erste Gespräche mit den Freien Wählern über eine Fortsetzung der Koalition führen.

Aiwanger ist seit 2018 stellvertretender bayerischer Ministerpräsident und bayerischer Wirtschaftsminister. Der Landtagswahlkampf war stark von der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt geprägt, das in dessen Schülerzeiten bei Aiwanger gefunden worden war.

F.Dodaro--PV

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Mehr als ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ihre Auflösung verkündet, um fortan Teil der regulären Armee des Landes zu sein. Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi gab am Dienstagabend "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erklärte deren Auflösung "als unabhängige Streitmacht". Dies erfolge nach dem "Abschluss des Prozesses der Eingliederung unserer Streitkräfte in die Brigaden der syrischen Armee", sagte Abdi im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die er zuerst auf Arabisch und dann auf Kurdisch hielt.

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In seinem Vorgehen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat die israelische Regierung am Dienstag damit begonnen, ein Berufsbildungszentrum der Organisation in Ost-Jerusalem räumen zu lassen. "In Übereinstimmung mit meiner Anweisung und dem von uns verabschiedeten Gesetz hat heute die Räumung des UNRWA-Geländes in Kafr Akab in Jerusalem begonnen", erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Das Kalandia-Ausbildungszentrum war 1952 gegründet worden und bot laut UNRWA jedes Jahr etwa 340 Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland eine Berufsausbildung.

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Die USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen. Das Außenministerium erklärte am Dienstag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump wolle damit gegen "Betrug" vorgehen. Betroffen sind Menschen, die mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum in die USA eingereist sind und dann vor Ort Asyl beantragt haben. Medien berichteten über bis zu 200.000 Fälle.

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