SPD-Außenpolitiker Roth will bessere Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs

Pallade Veneta - SPD-Außenpolitiker Roth will bessere Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs

POLITIK 08.10.2023

SPD-Außenpolitiker Roth will bessere Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Vor der deutsch-französischen Kabinettsklausur hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), beide Länder zu einer engagierteren Zusammenarbeit aufgerufen. "Derzeit geht es doch sehr unambitioniert zu", sagte Roth den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Es sei dabei nicht unbedingt ein Problem, dass die deutsch-französischen Beziehungen unemotionaler und geschäftsmäßiger geworden sei.

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Beide Partner müssten sich aber "anstrengen, aus ihrer Führungsverantwortung für Europa mehr zu machen". Dazu müssten Deutschland und Frankreich ihre grundlegenden Differenzen in der Europapolitik überwinden, sagte Roth. Beide Länder müssten in der EU-Erweiterungspolitik endlich an einem Strang ziehen. "Frankreich darf nicht länger auf der Bremse stehen und muss sich ehrlich machen", betonte der SPD-Politiker. Junge Demokratien müssten gestärkt werden.

Auch in der Ukrainepolitik sei eine engere Abstimmung nötig - sowohl die Perspektive für einen Nato-Beitritt der Ukraine als auch die militärische Unterstützung des Landes betreffend, sagte Roth. "Ein starkes Team Frankreich-Deutschland hätte einen erheblichen Mehrwert für die Ukraine und die Sicherheit ganz Europas." Zudem seien engere Absprachen und Kooperationen mit mediterranen wie mittelosteuropäischen EU-Staaten nötig. "Das Duo muss inklusiver werden."

Die Kabinette Deutschlands und Frankreichs treffen sich am Montag und Dienstag unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Staatspräsident Emmanuel Macron in Hamburg. Es ist das erste Mal, dass ein solches Treffen mit einer ausländischen Regierung mit Übernachtung stattfindet. Es solle den "besonderen intensiven Charakter der deutsch-französischen Beziehungen" unterstreichen, erklärte die Bundesregierung vorab.

G.Riotto--PV

Kurdenführer Abdi verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Mehr als ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ihre Auflösung verkündet, um fortan Teil der regulären Armee des Landes zu sein. Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi gab am Dienstagabend "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erklärte deren Auflösung "als unabhängige Streitmacht". Dies erfolge nach dem "Abschluss des Prozesses der Eingliederung unserer Streitkräfte in die Brigaden der syrischen Armee", sagte Abdi im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die er zuerst auf Arabisch und dann auf Kurdisch hielt.

Israel beginnt mit Räumung von UNRWA-Ausbildungszentrum in Ost-Jerusalem

In seinem Vorgehen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat die israelische Regierung am Dienstag damit begonnen, ein Berufsbildungszentrum der Organisation in Ost-Jerusalem räumen zu lassen. "In Übereinstimmung mit meiner Anweisung und dem von uns verabschiedeten Gesetz hat heute die Räumung des UNRWA-Geländes in Kafr Akab in Jerusalem begonnen", erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Das Kalandia-Ausbildungszentrum war 1952 gegründet worden und bot laut UNRWA jedes Jahr etwa 340 Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland eine Berufsausbildung.

USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen

Die USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen. Das Außenministerium erklärte am Dienstag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump wolle damit gegen "Betrug" vorgehen. Betroffen sind Menschen, die mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum in die USA eingereist sind und dann vor Ort Asyl beantragt haben. Medien berichteten über bis zu 200.000 Fälle.

Kurdenführer verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi hat nach über einem Jahrzehnt die Auflösung der kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) verkündet. Er gebe "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erkläre "in voller Verantwortung deren Auflösung als unabhängige Streitmacht", sagte Abdi am Dienstagabend im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede.