Pallade Veneta - CSU gewinnt Landtagswahl in Bayern

Pallade Veneta - CSU gewinnt Landtagswahl in Bayern - Freie Wähler auf Platz zwei

CSU gewinnt Landtagswahl in Bayern - Freie Wähler auf Platz zwei

POLITIK 09.10.2023

CSU gewinnt Landtagswahl in Bayern - Freie Wähler auf Platz zwei / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder hat die Landtagswahl in Bayern am Sonntag mit einem für die Partei schwachen Ergebnis für sich entschieden. Wie die Landeswahlleitung am frühen Montag in München mitteilte, kamen die Christsozialen bei dem Urnengang laut dem vorläufigen Ergebnis auf 37,0 Prozent vor den Freien Wählern von Spitzenkandidat und Vizeregierungschef Hubert Aiwanger mit 15,8 Prozent. Die AfD folgte mit 14,6 Prozent knapp vor den Grünen mit 14,4 Prozent und der SPD mit 8,4 Prozent, während die FDP mit 3,0 Prozent den Wiedereinzug in den Münchner Landtag verpasste.

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Die CSU gab bei der Wahl im Vergleich zu 2018 um 0,2 Prozentpunkte nach und holte ihr nun schlechtestes Ergebnis seit 1950. Die Freien Wähler konnten nach der Flugblattaffäre um Aiwanger hingegen um 4,2 Punkte deutlich zulegen. Den stärksten Zuwachs verbuchte mit 4,4 Punkten die AfD. Die Grünen hingegen sackten um 3,2 Prozent ab. Auch die SPD rutschte noch einmal um 1,3 Punkte ab und unterbot damit ihr bisheriges Rekordtief von 2018. Die FDP verlor 2,1 Punkte.

C.Grillo--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.