Parteien beraten über Folgen von Landtagswahlen in Hessen und Bayern

Pallade Veneta - Parteien beraten über Folgen von Landtagswahlen in Hessen und Bayern

POLITIK 09.10.2023

Parteien beraten über Folgen von Landtagswahlen in Hessen und Bayern / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Die Parteien auf Bundes- und Länderebene beraten am Montag über die Ergebnisse der Wahlen in Hessen und Bayern. In Berlin kommen die Gremien der Bundesparteien zusammen, zwischen 11.30 und 14.00 Uhr treten die Parteispitzen vor die Presse - meist zusammen mit den Spitzenkandidaten aus den beiden Bundesländern. In München halten jeweils CSU-Chef Markus Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger eine Pressekonferenz ab.

Textgröße ändern:

In Bayern gewann die Union am Sonntag die Landtagswahl, fuhr aber ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Sie kann jedoch ihre Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen. In Hessen gewann die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein die Wahl klar und könnte weiter mit den Grünen regieren. Die SPD um Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin erlebte ein Debakel.

S.Urciuoli--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.