Lang warnt FDP vor Fortsetzung des bisherigen Kurses in der "Ampel"

Pallade Veneta - Lang warnt FDP vor Fortsetzung des bisherigen Kurses in der "Ampel"

POLITIK 09.10.2023

Lang warnt FDP vor Fortsetzung des bisherigen Kurses in der "Ampel" / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Nach den Verlusten für die Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern hat die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang die FDP aufgefordert, einen konstruktiveren Kurs in der Regierungskoalition im Bund einzuschlagen. Sie würde "der FDP nicht empfehlen, jetzt einfach immer mehr vom Selben nochmal zu machen", sagte Lang am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Die "Ampel" habe Vertrauen eingebüßt, weil Konflikte "viel zu oft in der Öffentlichkeit" ausgetragen würden.

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Die Bürgerinnen und Bürger hätten dadurch den Eindruck, "es geht ums Gewinnen und Verlieren innerhalb der 'Ampel'", sagte Lang. "Wer hat sich durchgesetzt." Die Menschen wollten dagegen wissen, was die Politik der Koalition für sie im Alltag bedeute. "Und da müssen wir uns beweisen. Das schaffen wir nicht gegeneinander, das schaffen wir nur zusammen."

Mit Blick auf die hohen Flüchtlingszahlen forderte Lang eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen. Zudem müssten Geflüchtete die Möglichkeit bekommen, in Deutschland "ab dem ersten Tag" arbeiten zu können.

Die Grünen-Chefin wies dabei Vorwürfe der Union zurück, dass die Aufhebung von Arbeitsverboten ein Anreiz für die Flucht nach Deutschland sein könnte. "Das hilft doch am Ende allen", sagte sie. Das helfe Unternehmen, denen Mitarbeiter fehlten, und helfe bei der Integration und dem Erhalt des gesellschaftlichen Friedens.

Y.Destro--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.