Lang warnt FDP vor Fortsetzung des bisherigen Kurses in der "Ampel"

Pallade Veneta - Lang warnt FDP vor Fortsetzung des bisherigen Kurses in der "Ampel"

POLITIK 09.10.2023

Lang warnt FDP vor Fortsetzung des bisherigen Kurses in der "Ampel" / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Nach den Verlusten für die Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern hat die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang die FDP aufgefordert, einen konstruktiveren Kurs in der Regierungskoalition im Bund einzuschlagen. Sie würde "der FDP nicht empfehlen, jetzt einfach immer mehr vom Selben nochmal zu machen", sagte Lang am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Die "Ampel" habe Vertrauen eingebüßt, weil Konflikte "viel zu oft in der Öffentlichkeit" ausgetragen würden.

Textgröße ändern:

Die Bürgerinnen und Bürger hätten dadurch den Eindruck, "es geht ums Gewinnen und Verlieren innerhalb der 'Ampel'", sagte Lang. "Wer hat sich durchgesetzt." Die Menschen wollten dagegen wissen, was die Politik der Koalition für sie im Alltag bedeute. "Und da müssen wir uns beweisen. Das schaffen wir nicht gegeneinander, das schaffen wir nur zusammen."

Mit Blick auf die hohen Flüchtlingszahlen forderte Lang eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen. Zudem müssten Geflüchtete die Möglichkeit bekommen, in Deutschland "ab dem ersten Tag" arbeiten zu können.

Die Grünen-Chefin wies dabei Vorwürfe der Union zurück, dass die Aufhebung von Arbeitsverboten ein Anreiz für die Flucht nach Deutschland sein könnte. "Das hilft doch am Ende allen", sagte sie. Das helfe Unternehmen, denen Mitarbeiter fehlten, und helfe bei der Integration und dem Erhalt des gesellschaftlichen Friedens.

Y.Destro--PV

Kurdenführer Abdi verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Mehr als ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ihre Auflösung verkündet, um fortan Teil der regulären Armee des Landes zu sein. Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi gab am Dienstagabend "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erklärte deren Auflösung "als unabhängige Streitmacht". Dies erfolge nach dem "Abschluss des Prozesses der Eingliederung unserer Streitkräfte in die Brigaden der syrischen Armee", sagte Abdi im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die er zuerst auf Arabisch und dann auf Kurdisch hielt.

Israel beginnt mit Räumung von UNRWA-Ausbildungszentrum in Ost-Jerusalem

In seinem Vorgehen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat die israelische Regierung am Dienstag damit begonnen, ein Berufsbildungszentrum der Organisation in Ost-Jerusalem räumen zu lassen. "In Übereinstimmung mit meiner Anweisung und dem von uns verabschiedeten Gesetz hat heute die Räumung des UNRWA-Geländes in Kafr Akab in Jerusalem begonnen", erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Das Kalandia-Ausbildungszentrum war 1952 gegründet worden und bot laut UNRWA jedes Jahr etwa 340 Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland eine Berufsausbildung.

USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen

Die USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen. Das Außenministerium erklärte am Dienstag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump wolle damit gegen "Betrug" vorgehen. Betroffen sind Menschen, die mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum in die USA eingereist sind und dann vor Ort Asyl beantragt haben. Medien berichteten über bis zu 200.000 Fälle.

Kurdenführer verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi hat nach über einem Jahrzehnt die Auflösung der kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) verkündet. Er gebe "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erkläre "in voller Verantwortung deren Auflösung als unabhängige Streitmacht", sagte Abdi am Dienstagabend im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede.