CDU erneuert Angebot an "Ampel" zu Zusammenarbeit in Migrationspolitik

Pallade Veneta - CDU erneuert Angebot an "Ampel" zu Zusammenarbeit in Migrationspolitik

POLITIK 09.10.2023

CDU erneuert Angebot an "Ampel" zu Zusammenarbeit in Migrationspolitik / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Nach den starken Gewinnen der AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern hat die CDU ihr Angebot an die Ampel-Regierung erneuert, in der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten. Seine Partei sei "total bereit, konstruktiv ohne Pauken und Trompeten sich zusammenzusetzen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Das Ziel müsse für alle das Gleiche sein: "Illegale Migration muss unterbunden werden."

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"Wir sehen doch, dass es gekippt ist in Deutschland", sagte Linnemann mit Blick auf die hohen Flüchtlingszahlen. Schulen und Kitas hätten nicht genug Personal, um Kinder zu betreuen, die gesellschaftliche Belastung zeige sich auch im Gesundheitssystem. "Deswegen muss gehandelt werden."

Mit Blick auf die Grünen sah Linnemann bei der Zusammenarbeit in der Migrationsfrage die größten Hürden. "Da sieht man schon, wie es auseinanderklafft", sagte er. Die Grünen hätten "ganz andere Vorstellungen, wie man die Migration und vor allen Dingen die illegale Migration eindämmt".

Linnemann verwies darauf auf die Unionsforderung, auch die nordafrikanischen Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. "Die Grünen sträuben sich." Auch Grenzkontrollen wolle die Partei nicht einführen oder Sach- statt Geldleistungen an Asylbewerber.

Trotz der Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz, die Grünen seien "Hauptgegner", wollte Linnemann nicht ausschließen, dass die Union in Zukunft auch auf Bundesebene mit den Grünen koalieren könnte. "Es ist überhaupt nicht klug, irgendetwas auszuschließen", sagte er. Seine Partei konzentriere sich aber darauf, für die nächste Bundestagswahl ein Programm zu schreiben, das den Wählern verdeutliche, was "CDU pur" bedeuten würde. "Dafür müssen wir nicht nach rechts schauen, nicht nach links, sondern nur auf uns."

I.Saccomanno--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

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