CDU erneuert Angebot an "Ampel" zu Zusammenarbeit in Migrationspolitik

Pallade Veneta - CDU erneuert Angebot an "Ampel" zu Zusammenarbeit in Migrationspolitik

POLITIK 09.10.2023

CDU erneuert Angebot an "Ampel" zu Zusammenarbeit in Migrationspolitik / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Nach den starken Gewinnen der AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern hat die CDU ihr Angebot an die Ampel-Regierung erneuert, in der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten. Seine Partei sei "total bereit, konstruktiv ohne Pauken und Trompeten sich zusammenzusetzen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Das Ziel müsse für alle das Gleiche sein: "Illegale Migration muss unterbunden werden."

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"Wir sehen doch, dass es gekippt ist in Deutschland", sagte Linnemann mit Blick auf die hohen Flüchtlingszahlen. Schulen und Kitas hätten nicht genug Personal, um Kinder zu betreuen, die gesellschaftliche Belastung zeige sich auch im Gesundheitssystem. "Deswegen muss gehandelt werden."

Mit Blick auf die Grünen sah Linnemann bei der Zusammenarbeit in der Migrationsfrage die größten Hürden. "Da sieht man schon, wie es auseinanderklafft", sagte er. Die Grünen hätten "ganz andere Vorstellungen, wie man die Migration und vor allen Dingen die illegale Migration eindämmt".

Linnemann verwies darauf auf die Unionsforderung, auch die nordafrikanischen Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. "Die Grünen sträuben sich." Auch Grenzkontrollen wolle die Partei nicht einführen oder Sach- statt Geldleistungen an Asylbewerber.

Trotz der Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz, die Grünen seien "Hauptgegner", wollte Linnemann nicht ausschließen, dass die Union in Zukunft auch auf Bundesebene mit den Grünen koalieren könnte. "Es ist überhaupt nicht klug, irgendetwas auszuschließen", sagte er. Seine Partei konzentriere sich aber darauf, für die nächste Bundestagswahl ein Programm zu schreiben, das den Wählern verdeutliche, was "CDU pur" bedeuten würde. "Dafür müssen wir nicht nach rechts schauen, nicht nach links, sondern nur auf uns."

I.Saccomanno--PV

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Mehr als ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ihre Auflösung verkündet, um fortan Teil der regulären Armee des Landes zu sein. Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi gab am Dienstagabend "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erklärte deren Auflösung "als unabhängige Streitmacht". Dies erfolge nach dem "Abschluss des Prozesses der Eingliederung unserer Streitkräfte in die Brigaden der syrischen Armee", sagte Abdi im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die er zuerst auf Arabisch und dann auf Kurdisch hielt.

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USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen

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