CSU-Generalsekretär erklärt Wahlergebnis mit schweren Rahmenbedingungen

Pallade Veneta - CSU-Generalsekretär erklärt Wahlergebnis mit schweren Rahmenbedingungen

POLITIK 09.10.2023

CSU-Generalsekretär erklärt Wahlergebnis mit schweren Rahmenbedingungen / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat das historisch schlechte Wahlergebnis seiner Partei bei den bayerischen Landtagswahlen mit der Diskussion um die Flugblattaffäre von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger erklärt, die den Landtagswahlkampf überlagert habe. "Wir hatten besondere Rahmenbedingungen, schwere Rahmenbedingungen", sagte Huber am Montag im ARD-"Morgenmagazin" zu den Folgen der Affäre. Es sei für die CSU erfreulich, dass sie trotz 15,8 Prozent für die Freien Wähler stabil weiterregieren könne.

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Die CSU hatte bei der Landtagswahl vom Sonntag 37 Prozent geholt, zuletzt hatten die Christsozialen nur 1950 ein schlechteres Ergebnis. Huber bekräftigte die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern fortsetzen zu wollen. "Wir haben immer deutlich gemacht, wir wollen die bürgerliche Koalition fortsetzen und das werden wir auch tun." Eine ebenfalls rechnerisch mögliche Koalition mit den Grünen lehnte er ab.

Huber sagte, das Erstarken der AfD in Bayern mache ihm große Sorgen. Diese hatte die größten Zuwächse und kam auf 14,6 Prozent. Der CSU-Generalsekretär forderte in dem Zusammenhang die Ampel-Koalition in Berlin auf, das Thema Flüchtlingskrise anzupacken und zu lösen. "Es liegt jetzt an der Ampel, hier endlich was zu tun."

Bei der Landtagswahl am Sonntag gewann die CSU deutlich. Zweitstärkste Kraft wurden die Freien Wähler. Die AfD landete knapp vor den Grünen, die auf 14,4 Prozent kamen. Die SPD holte 8,4 Prozent, die FDP schied mit 3,0 Prozent aus dem Landtag aus.

H.Ercolani--PV

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Mehr als ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ihre Auflösung verkündet, um fortan Teil der regulären Armee des Landes zu sein. Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi gab am Dienstagabend "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erklärte deren Auflösung "als unabhängige Streitmacht". Dies erfolge nach dem "Abschluss des Prozesses der Eingliederung unserer Streitkräfte in die Brigaden der syrischen Armee", sagte Abdi im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die er zuerst auf Arabisch und dann auf Kurdisch hielt.

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USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen

Die USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen. Das Außenministerium erklärte am Dienstag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump wolle damit gegen "Betrug" vorgehen. Betroffen sind Menschen, die mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum in die USA eingereist sind und dann vor Ort Asyl beantragt haben. Medien berichteten über bis zu 200.000 Fälle.

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