CSU-Generalsekretär erklärt Wahlergebnis mit schweren Rahmenbedingungen

Pallade Veneta - CSU-Generalsekretär erklärt Wahlergebnis mit schweren Rahmenbedingungen

POLITIK 09.10.2023

CSU-Generalsekretär erklärt Wahlergebnis mit schweren Rahmenbedingungen / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat das historisch schlechte Wahlergebnis seiner Partei bei den bayerischen Landtagswahlen mit der Diskussion um die Flugblattaffäre von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger erklärt, die den Landtagswahlkampf überlagert habe. "Wir hatten besondere Rahmenbedingungen, schwere Rahmenbedingungen", sagte Huber am Montag im ARD-"Morgenmagazin" zu den Folgen der Affäre. Es sei für die CSU erfreulich, dass sie trotz 15,8 Prozent für die Freien Wähler stabil weiterregieren könne.

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Die CSU hatte bei der Landtagswahl vom Sonntag 37 Prozent geholt, zuletzt hatten die Christsozialen nur 1950 ein schlechteres Ergebnis. Huber bekräftigte die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern fortsetzen zu wollen. "Wir haben immer deutlich gemacht, wir wollen die bürgerliche Koalition fortsetzen und das werden wir auch tun." Eine ebenfalls rechnerisch mögliche Koalition mit den Grünen lehnte er ab.

Huber sagte, das Erstarken der AfD in Bayern mache ihm große Sorgen. Diese hatte die größten Zuwächse und kam auf 14,6 Prozent. Der CSU-Generalsekretär forderte in dem Zusammenhang die Ampel-Koalition in Berlin auf, das Thema Flüchtlingskrise anzupacken und zu lösen. "Es liegt jetzt an der Ampel, hier endlich was zu tun."

Bei der Landtagswahl am Sonntag gewann die CSU deutlich. Zweitstärkste Kraft wurden die Freien Wähler. Die AfD landete knapp vor den Grünen, die auf 14,4 Prozent kamen. Die SPD holte 8,4 Prozent, die FDP schied mit 3,0 Prozent aus dem Landtag aus.

H.Ercolani--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.