FDP-Vize Kubicki fordert nach Landeswahlen Kurswechsel der Ampel im Bund

Pallade Veneta - FDP-Vize Kubicki fordert nach Landeswahlen Kurswechsel der Ampel im Bund

POLITIK 09.10.2023

FDP-Vize Kubicki fordert nach Landeswahlen Kurswechsel der Ampel im Bund / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen einen Kurswechsel in der Ampel-Regierung auf Bundesebene gefordert. "So kann es nicht weitergehen", sagte Kubicki der "Bild"-Zeitung vom Montag. Alle Ampel-Parteien hätten verloren. "Das ist das klare Signal, dass wir in Berlin endlich aufnehmen müssen, was die Menschen bewegt."

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"In der Akw-Frage, beim Heizungsgesetz oder in der Migrationspolitik lagen oder liegen wir konsequent im Gegensatz zur Mehrheitsmeinung", sagte Kubicki. "Wenn wir keine Lösungen präsentieren, werden sich am Ende die Themen die Koalitionen suchen."

Die FDP hatte bei den Landtagswahlen vom Sonntag schwere Verluste hinnehmen müssen. In Bayern flog die Partei mit nur noch 3,0 Prozent der Stimmen aus dem Landtag. In Hessen büßten die Liberalen 2,5 Prozentpunkte ein und schafften nach vorläufigem Ergebnis mit 5,0 Prozent gerade noch den Einzug ins Landesparlament.

Für die Liberalen setzte sich damit eine Serie von Verlusten in den Ländern fort, die mit dem Eintritt in der Ampel-Koalition begonnen hatte. Bei allen Landtagswahlen schnitten die Liberalen seitdem schwach ab. Im Saarland, Niedersachsen und Berlin kamen sie nicht in die Landesparlamente. In Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Bremen schafften sie den Einzug zwar, mussten aber deutliche Stimmverluste hinnehmen.

F.Abruzzese--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

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