SPD-Chefin Esken mahnt schnelle Entscheidungen bei Migrationsthemen an

Pallade Veneta - SPD-Chefin Esken mahnt schnelle Entscheidungen bei Migrationsthemen an

POLITIK 09.10.2023

SPD-Chefin Esken mahnt schnelle Entscheidungen bei Migrationsthemen an / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

SPD-Chefin Saskia Esken hat als Reaktion auf das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ein "Deutschlandtempo" bei wichtigen Entscheidungen in der Migrationsdebatte angemahnt. Bei den Themen, "die das Leben der Menschen wirklich beschweren", müssten erfolgreich, aber vor allem auch schnell genug Lösungen gefunden und umgesetzt werden, sagte Esken am Montag im ARD-"Morgenmagazin".

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Wenn etwa beschlossen werde, dass Ausländerbehörden rund um die Uhr erreichbar sein oder digitalisiert werden müssten, "muss es eben auch umgesetzt werden in Ländern und Kommunen", forderte Esken. Ähnlich sei es bei der Frage der Rückführungen. "Wir müssen jetzt dazu kommen, dass wir die Migrationsabkommen mit den Hauptzuzugsländern eben auch schließen."

Esken betonte, dass sich die Bilanz der Ampel-Koalition "sehen lassen" könne. "Wir haben es aber nicht geschafft, diese Themen zu transportieren und in den Mittelpunkt zu stellen." Die Ampel habe verantwortungsvolle Politik gemacht "und da hat die SPD eine starke Handschrift". Die SPD und der Kanzler führten die Regierung, betonte Esken.

H.Lagomarsino--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.