Politik fordert Konsequenzen nach Feiern zu Hamas-Angriff in Berlin

Pallade Veneta - Politik fordert Konsequenzen nach Feiern zu Hamas-Angriff in Berlin

POLITIK 09.10.2023

Politik fordert Konsequenzen nach Feiern zu Hamas-Angriff in Berlin / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien haben die Solidaritätsbekundungen mit dem Hamas-Angriff auf Israel in Berlin scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. "Wenn solche Terrorakte auf der Straße gefeiert werden, muss man als Rechtsstaat ganz klar dagegen vorgehen", sagte die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Aus der Union kamen Forderungen, Beteiligten mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen.

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Hier sei der Rechtsstaat gefragt, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im ARD-"Morgenmagazin". Er kündigte an, dass das CDU-Präsidium bei seiner Sitzung am Montag über die Frage des Entzugs der Staatsbürgerschaft beraten werde.

Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter zeigte besorgt darüber, dass teilweise auch deutsche Staatsbürger an den Feiern teilgenommen hätten. Dies müsse öffentlich angesprochen werden, sagt er im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Es könne nicht sein, "dass in einem Land, das den Holocaust verursacht hat und über sechs Millionen Juden auf dem Gewissen hat, das Vorgehen der palästinensischen Terroristen gerechtfertigt wird."

Auch dürfe es nicht sein, dass israelische und jüdische Einrichtungen unter Druck geraten, sagte Kiesewetter weiter. Dagegen müsse mit Polizei und Verfassungsschutz vorgegangen werden.

Anhänger des Palästinensischen Gefangenensolidaritätsnetzwerks Samidoun hatten am Samstag auf der Sonnenallee in Neukölln die Angriffe auf Israel gefeiert und dazu unter anderem Süßigkeiten verteilt. Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hatte dies am Sonntag bei einer Solidaritätskundgebung für Israel vor dem Brandenburger Tor kritisiert.

"Nur ein paar hundert Meter von hier entfernt, verteilt Samidoun Süßigkeiten - und feiert damit öffentlich die Ermordung israelischer Zivilisten", sagte Prosor. "Jetzt muss Berlin aufwachen, damit Samidoun Berlin nicht zu einem zweiten Gaza macht."

Y.Destro--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

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