Politik fordert Konsequenzen nach Feiern zu Hamas-Angriff in Berlin

Pallade Veneta - Politik fordert Konsequenzen nach Feiern zu Hamas-Angriff in Berlin

POLITIK 09.10.2023

Politik fordert Konsequenzen nach Feiern zu Hamas-Angriff in Berlin / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien haben die Solidaritätsbekundungen mit dem Hamas-Angriff auf Israel in Berlin scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. "Wenn solche Terrorakte auf der Straße gefeiert werden, muss man als Rechtsstaat ganz klar dagegen vorgehen", sagte die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Aus der Union kamen Forderungen, Beteiligten mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen.

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Hier sei der Rechtsstaat gefragt, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im ARD-"Morgenmagazin". Er kündigte an, dass das CDU-Präsidium bei seiner Sitzung am Montag über die Frage des Entzugs der Staatsbürgerschaft beraten werde.

Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter zeigte besorgt darüber, dass teilweise auch deutsche Staatsbürger an den Feiern teilgenommen hätten. Dies müsse öffentlich angesprochen werden, sagt er im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Es könne nicht sein, "dass in einem Land, das den Holocaust verursacht hat und über sechs Millionen Juden auf dem Gewissen hat, das Vorgehen der palästinensischen Terroristen gerechtfertigt wird."

Auch dürfe es nicht sein, dass israelische und jüdische Einrichtungen unter Druck geraten, sagte Kiesewetter weiter. Dagegen müsse mit Polizei und Verfassungsschutz vorgegangen werden.

Anhänger des Palästinensischen Gefangenensolidaritätsnetzwerks Samidoun hatten am Samstag auf der Sonnenallee in Neukölln die Angriffe auf Israel gefeiert und dazu unter anderem Süßigkeiten verteilt. Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hatte dies am Sonntag bei einer Solidaritätskundgebung für Israel vor dem Brandenburger Tor kritisiert.

"Nur ein paar hundert Meter von hier entfernt, verteilt Samidoun Süßigkeiten - und feiert damit öffentlich die Ermordung israelischer Zivilisten", sagte Prosor. "Jetzt muss Berlin aufwachen, damit Samidoun Berlin nicht zu einem zweiten Gaza macht."

Y.Destro--PV

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Mehr als ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ihre Auflösung verkündet, um fortan Teil der regulären Armee des Landes zu sein. Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi gab am Dienstagabend "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erklärte deren Auflösung "als unabhängige Streitmacht". Dies erfolge nach dem "Abschluss des Prozesses der Eingliederung unserer Streitkräfte in die Brigaden der syrischen Armee", sagte Abdi im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die er zuerst auf Arabisch und dann auf Kurdisch hielt.

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