Ex-Kanzlerin Merkel verurteilt Angriffe der Hamas auf Israel "auf das Schärfste"

Pallade Veneta - Ex-Kanzlerin Merkel verurteilt Angriffe der Hamas auf Israel "auf das Schärfste"

POLITIK 09.10.2023

Ex-Kanzlerin Merkel verurteilt Angriffe der Hamas auf Israel "auf das Schärfste" / Foto: Patricia DE MELO MOREIRA - AFP

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe der radikalislamischen Hamas auf Israel "auf das Schärfste" verurteilt. Die "terroristischen Angriffe" auf den Staat Israel seien "menschenverachtend und barbarisch", erklärte Merkel am Montag. Ihre Gedanken und ihre Solidarität seien beim israelischen Volk und der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, "die die Sicherheit des Staates Israel verteidigen".

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Die Erklärungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie der Vorsitzenden der Union und der Ampel-Parteien zum Geschehen in Nahost fänden ihre "volle Unterstützung", fuhr die frühere Regierungschefin fort. Die im Gazastreifen herrschende Hamas hatte am Samstagmorgen überraschend einen Großangriff auf Israel gestartet. Dabei und bei Gegenangriffen Israels auf den Gazastreifen wurden bereits mehr als 1100 Menschen getötet.

Bundeskanzler Scholz hatte am Sonntag angesichts der Gewalt vor einem "Flächenbrand" in der Region gewarnt und sich für Bemühungen um Vermittlung zwischen Israel und den Palästinensern ausgesprochen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach angesichts des Ausmaßes der Gewalt von einer "Zäsur".

E.M.Filippelli--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.