Pallade Veneta - Freie Wähler fordern unverzüglichen Beginn von Koalitionsverhandlungen in Bayern

Freie Wähler fordern unverzüglichen Beginn von Koalitionsverhandlungen in Bayern


Freie Wähler fordern unverzüglichen Beginn von Koalitionsverhandlungen in Bayern
Freie Wähler fordern unverzüglichen Beginn von Koalitionsverhandlungen in Bayern / Foto: CHRISTOF STACHE - AFP/Archiv

Die Freien Wähler haben die CSU in Bayern zur unverzüglichen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aufgefordert. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte am Montag in München, der Landesvorstand habe einen entsprechenden einstimmigen Beschluss gefasst. Die CSU solle keine Wunden lecken, sondern bereit sein, "ab sofort in Sachgespräche einzutreten".

Textgröße ändern:

Aiwanger hob hervor, dass die Freien Wähler in der Koalition der Wahlsieger seien. Während seine Partei am Sonntag deutlich auf 15,8 Prozent zulegen konnte, gab die CSU leicht auf 37 Prozent nach.

Es sei jetzt keine Zeit zu verlieren mit Debatten über Ministerien, sagte Aiwanger zu Äußerungen von CSU-Generalsekretär Martin Huber, der ein viertes Ministerium für den Koalitionspartner ablehnt. Aiwanger sagte, ohne sich auf die Zahl vier Ministerien öffentlich festzulegen, wer rechnen könne, könne sich ausrechnen, wie viele Ministerien den Freien Wählern angesichts ihres Ergebnisses zustünden.

Er wundere sich, wie der Erfolg seiner Partei herunter geredet werden solle, sagte der Freie Wähler-Chef. "Wir sind selbstbewusst, aber nicht überheblich."

Beide Parteien hatten schon im Vorfeld der Landtagswahl erklärt, ihre Koalition fortsetzen zu wollen. Aiwanger sagte, die Herausforderungen seien "gigantisch". Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik forderte Aiwanger die CSU auf, nicht nur zu sagen, was die Ampelkoalition besser machen solle, sondern selbst zu handeln.

Er drang darauf, dass für Asylbewerber in Bayern unverzüglich Sachleistungskarten angeboten werden sollen und weniger Bargeld. Jeder Asylbewerber, der in Bayern im Entferntesten eine Bleibeperspektive habe, solle spätestens nach drei Monaten arbeiten dürfen, forderte Aiwanger weiter.

Zu den Ambitionen der Freien Wähler bei der Bundestagswahl 2025 kündigte Aiwanger an, den erstmaligen Einzug in den Bundestag mit einem starken Team schaffen zu wollen. In den kommenden Monaten wolle er "markante Köpfe" präsentieren, die bei diesem Projekt durch ihre Popularität mithelfen sollten. "Ich bin sehr überzeugt, dass wir im nächsten Bundestag sitzen", sagte er.

Z.Ottaviano--PV

Empfohlen

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

Textgröße ändern: