Lindner: "Ampel" muss nach Landtagswahlen Regierungsarbeit kritisch überprüfen

Pallade Veneta - Lindner: "Ampel" muss nach Landtagswahlen Regierungsarbeit kritisch überprüfen

POLITIK 09.10.2023

Lindner: "Ampel" muss nach Landtagswahlen Regierungsarbeit kritisch überprüfen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat nach den Wahlschlappen in Hessen und Bayern eine eingehende Überprüfung der Arbeit des Ampel-Bündnisses gefordert. "Die Koalition insgesamt muss ihre Arbeit kritisch reflektieren", sagte Lindner am Montag in Berlin. Themen wie die wirtschaftliche Entwicklung und die Eindämmung von Migration hätten die Menschen "elektrisiert und mobilisiert".

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Dies seien Themen der FDP, die aber zur Wahl anderer Parteien geführt hätten, ergänzte der Parteichef. Die FDP habe nicht profitieren können, weil sie in der Ampelkoalition ihre thematische Schwerpunkte nicht habe darstellen können. Lindner betonte, dass auch SPD und Grüne Stimmen verloren hätten: "Alle drei Koalitionspartner haben Federn gelassen." Die Regierungsparteien würden nicht individuell von den Menschen bewertet, sondern als Ampel zusammen.

Die drei Parteien müssten nun die Wahlergebnisse "miteinander aufarbeiten", sagte Lindner. Ein erstes vertieftes Gespräch könne bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am 20. Oktober stattfinden. Dieses Format sei dafür "sicher geeignet", sagte der FDP-Politiker. Einem möglichen Koalitionsbruch erteilte Lindner jedoch eine Absage: "Die FDF ist eine staatstragende Partei, wir setzen unsere inhaltliche Akzente in der Koalition."

Die Liberalen hatte bei den Landtagswahlen vom Sonntag schwere Verluste hinnehmen müssen. In Bayern flog die Partei mit nur noch drei Prozent der Stimmen aus dem Landtag. In Hessen büßte sie 2,5 Prozentpunkte ein und schaffte nach vorläufigem Ergebnis mit fünf Prozent gerade noch den Einzug in das Landesparlament.

A.Tucciarone--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

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CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

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