Söder will deutliche Abgrenzung von den Freien Wählern in Bayern

Pallade Veneta - Söder will deutliche Abgrenzung von den Freien Wählern in Bayern

POLITIK 09.10.2023

Söder will deutliche Abgrenzung von den Freien Wählern in Bayern / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will sich in der kommenden Legislaturperiode deutlich schärfer von seinem Wunschkoalitionspartner Freie Wähler abgrenzen als bisher. "Der Wettbewerb wird natürlich intensiver werden, das ist keine Frage", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands. Er bezeichnete die Freien Wähler dabei als "Hauptkonkurrenten" der CSU. Einen zusätzlichen Kabinettsposten für die Partei lehnte er ab.

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Die CSU hatte bei der Landtagswahl leicht auf 37 Prozent verloren, die Freien Wähler konnten deutlich auf 15,8 Prozent zulegen und sind nun zweitstärkste Kraft in Bayern. Beide Parteien wollen ihre Koalition erklärtermaßen fortsetzen.

Söder sagte, er wolle die Leistungen des kleineren Koalitionspartners mehr hinterfragen. "Es wird auch mehr erwartet", sagte er und nannte konkret die Wirtschaftspolitik, für die Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger als Wirtschaftsminister bislang zuständig war. "Das muss inhaltlich stärker werden", sagte Söder. Auch in der Bildungspolitik müsse mehr passieren.

Der CSU-Vorstand stellte auf seiner Sitzung auch personelle Weichen. Auf Vorschlag Söders hin soll der bisherige bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek neuer CSU-Landtagsfraktionschef werden. Ilse Aigner soll Landtagspräsidentin bleiben, Martin Huber CSU-Generalsekretär. Der CSU-Vorstand bestätigte einstimmig, dass Söder Ministerpräsident bleiben soll.

S.Urciuoli--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

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