Söder will deutliche Abgrenzung von den Freien Wählern in Bayern

Pallade Veneta - Söder will deutliche Abgrenzung von den Freien Wählern in Bayern

POLITIK 09.10.2023

Söder will deutliche Abgrenzung von den Freien Wählern in Bayern / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will sich in der kommenden Legislaturperiode deutlich schärfer von seinem Wunschkoalitionspartner Freie Wähler abgrenzen als bisher. "Der Wettbewerb wird natürlich intensiver werden, das ist keine Frage", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands. Er bezeichnete die Freien Wähler dabei als "Hauptkonkurrenten" der CSU. Einen zusätzlichen Kabinettsposten für die Partei lehnte er ab.

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Die CSU hatte bei der Landtagswahl leicht auf 37 Prozent verloren, die Freien Wähler konnten deutlich auf 15,8 Prozent zulegen und sind nun zweitstärkste Kraft in Bayern. Beide Parteien wollen ihre Koalition erklärtermaßen fortsetzen.

Söder sagte, er wolle die Leistungen des kleineren Koalitionspartners mehr hinterfragen. "Es wird auch mehr erwartet", sagte er und nannte konkret die Wirtschaftspolitik, für die Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger als Wirtschaftsminister bislang zuständig war. "Das muss inhaltlich stärker werden", sagte Söder. Auch in der Bildungspolitik müsse mehr passieren.

Der CSU-Vorstand stellte auf seiner Sitzung auch personelle Weichen. Auf Vorschlag Söders hin soll der bisherige bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek neuer CSU-Landtagsfraktionschef werden. Ilse Aigner soll Landtagspräsidentin bleiben, Martin Huber CSU-Generalsekretär. Der CSU-Vorstand bestätigte einstimmig, dass Söder Ministerpräsident bleiben soll.

S.Urciuoli--PV

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Mehr als ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ihre Auflösung verkündet, um fortan Teil der regulären Armee des Landes zu sein. Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi gab am Dienstagabend "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erklärte deren Auflösung "als unabhängige Streitmacht". Dies erfolge nach dem "Abschluss des Prozesses der Eingliederung unserer Streitkräfte in die Brigaden der syrischen Armee", sagte Abdi im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die er zuerst auf Arabisch und dann auf Kurdisch hielt.

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