Merz fordert von Scholz nach Wahl-"Desaster" Zusammenarbeit bei Migration

Pallade Veneta - Merz fordert von Scholz nach Wahl-"Desaster" Zusammenarbeit bei Migration

POLITIK 09.10.2023

Merz fordert von Scholz nach Wahl-"Desaster" Zusammenarbeit bei Migration / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern das Angebot seiner Partei zur Zusammenarbeit in der Migrationsfrage anzunehmen. Die Ampel-Koalition müsse "aus diesem totalen Desaster" für sich "die richtigen Schlussfolgerungen" ziehen, sagte Merz am Montag mit Blick auf die Wahlergebnisse von SPD, Grünen und FDP. Dies gelte einmal für das Migrationsthema, aber auch für die Wirtschaftspolitik.

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Merz verwies darauf, dass er Scholz bei einem gemeinsamen Gespräch am 7. September angeboten habe, sofort Gespräche über die Flüchtlingsfrage aufzunehmen. Bis heute habe er "keinerlei Hinweise" von Scholz, "dass er beabsichtigt, dieses Gesprächsangebot anzunehmen". Er sei dazu aber weiter bereit, betonte Merz.

Er werde aber "keinem faulen Kompromiss zustimmen" und werde nur Lösungen unterstützen, die mit einer hinreichend großen Wahrscheinlichkeit auch zu Lösungen führten, sagte der CDU-Vorsitzende. Die Koalition müsse deshalb "in wesentlichen Teilen" ihre bisherige Politik ändern - auch aus Eigeninteresse. Denn sowohl in Bayern als auch in Hessen seien in großem Umfang Wähler von den Sozialdemokraten zur AfD abgewandert.

C.Conti--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

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