Merz fordert von Scholz nach Wahl-"Desaster" Zusammenarbeit bei Migration

Pallade Veneta - Merz fordert von Scholz nach Wahl-"Desaster" Zusammenarbeit bei Migration

POLITIK 09.10.2023

Merz fordert von Scholz nach Wahl-"Desaster" Zusammenarbeit bei Migration / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern das Angebot seiner Partei zur Zusammenarbeit in der Migrationsfrage anzunehmen. Die Ampel-Koalition müsse "aus diesem totalen Desaster" für sich "die richtigen Schlussfolgerungen" ziehen, sagte Merz am Montag mit Blick auf die Wahlergebnisse von SPD, Grünen und FDP. Dies gelte einmal für das Migrationsthema, aber auch für die Wirtschaftspolitik.

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Merz verwies darauf, dass er Scholz bei einem gemeinsamen Gespräch am 7. September angeboten habe, sofort Gespräche über die Flüchtlingsfrage aufzunehmen. Bis heute habe er "keinerlei Hinweise" von Scholz, "dass er beabsichtigt, dieses Gesprächsangebot anzunehmen". Er sei dazu aber weiter bereit, betonte Merz.

Er werde aber "keinem faulen Kompromiss zustimmen" und werde nur Lösungen unterstützen, die mit einer hinreichend großen Wahrscheinlichkeit auch zu Lösungen führten, sagte der CDU-Vorsitzende. Die Koalition müsse deshalb "in wesentlichen Teilen" ihre bisherige Politik ändern - auch aus Eigeninteresse. Denn sowohl in Bayern als auch in Hessen seien in großem Umfang Wähler von den Sozialdemokraten zur AfD abgewandert.

C.Conti--PV

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Mehr als ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ihre Auflösung verkündet, um fortan Teil der regulären Armee des Landes zu sein. Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi gab am Dienstagabend "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erklärte deren Auflösung "als unabhängige Streitmacht". Dies erfolge nach dem "Abschluss des Prozesses der Eingliederung unserer Streitkräfte in die Brigaden der syrischen Armee", sagte Abdi im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die er zuerst auf Arabisch und dann auf Kurdisch hielt.

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In seinem Vorgehen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat die israelische Regierung am Dienstag damit begonnen, ein Berufsbildungszentrum der Organisation in Ost-Jerusalem räumen zu lassen. "In Übereinstimmung mit meiner Anweisung und dem von uns verabschiedeten Gesetz hat heute die Räumung des UNRWA-Geländes in Kafr Akab in Jerusalem begonnen", erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Das Kalandia-Ausbildungszentrum war 1952 gegründet worden und bot laut UNRWA jedes Jahr etwa 340 Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland eine Berufsausbildung.

USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen

Die USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen. Das Außenministerium erklärte am Dienstag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump wolle damit gegen "Betrug" vorgehen. Betroffen sind Menschen, die mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum in die USA eingereist sind und dann vor Ort Asyl beantragt haben. Medien berichteten über bis zu 200.000 Fälle.

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