Nouripour: "Ampel" muss nach Landtagswahlen Vertrauen zurückgewinnen

Pallade Veneta - Nouripour: "Ampel" muss nach Landtagswahlen Vertrauen zurückgewinnen

POLITIK 09.10.2023

Nouripour: "Ampel" muss nach Landtagswahlen Vertrauen zurückgewinnen / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Die Ampel-Parteien müssen nach den Worten des Grünen-Bundesvorsitzenden Omid Nouripour nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. "Wir haben eine Verunsicherung in dieser Gesellschaft", sagte Nouripour am Montag in Berlin. Diese verpflichte dazu, die wirtschaftliche Lage, die Inflation und die Unterstützung für die Ukraine in den Mittelpunkt zu stellen. "Wir müssen Sicherheit geben", betonte er.

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Die "Ampel" habe als Auftrag aus den Landtagswahlen mitgenommen, ihre guten Entscheidungen nach vorne zu stellen "und nicht den schrillen Ton", sagte Nouripour mit Blick auf den Streit innerhalb der Bundesregierung zu unterschiedlichen Themen.

Der hessische Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir sagte, trotz der Verluste habe seine Partei in Hessen ihr zweitbestes Ergebnis erzielt. Es wäre aber "durchaus mehr drin gewesen", sagte er. "Die Performance der 'Ampel' hat da sicherlich ihre Wirkung in den Ergebnissen in den Ländern hinterlassen."

Al-Wazir sprach unter Anspielung auf die FDP von einer "Opposition in der Regierung". Das sei letztlich nicht erfolgreich gewesen, fügte er mit Blick auf das schlechte Abschneiden der Liberalen bei den beiden Landtagswahlen hinzu. Angesichts der Stimmenzuwächse für die AfD hätten alle demokratischen Kräfte die Pflicht, über Partei- sowie Bund-Länder-Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten.

Die Grünen von Spitzenkandidat und Vizeregierungschef Al-Wazir erzielten bei der Wahl in Hessen 14,8 Prozent; sie büßten allerdings im Vergleich zur Wahl 2018 fünf Punkte ein. In Bayern kamen die Grünen auf 14,4 Prozent, ein Minus von 3,2 Punkten.

H.Ercolani--PV

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CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

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