CSU-Chef Söder stellt Grundrecht auf Asyl in Frage

Pallade Veneta - CSU-Chef Söder stellt Grundrecht auf Asyl in Frage

POLITIK 09.10.2023

CSU-Chef Söder stellt Grundrecht auf Asyl in Frage / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

CSU-Chef Markus Söder hat in der Flüchtlingsdebatte das Grundrecht auf Asyl in Deutschland in Frage gestellt. Es sei in der Asylpolitik eine Lösung in den fundamentalen Fragen nötig, sagte Söder am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München. "Man muss am Ende vielleicht auch das Undenkbare nochmal diskutieren, ob die einzige Chance vielleicht sogar die Rechtsänderung ist bei der Verfassungsfrage des Grundrechts auf Asyl."

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Es gehe nicht nur um kosmetische Lösungen, sondern um eine tatsächliche Umkehr der bisherigen Asylpolitik, sagte Söder. Als Vorbilder nannte er dabei Österreich und Dänemark. Es gehe um eine veränderte Struktur, etwa durch mehr Grenzschutz, Abschiebungen, eine Änderung auch der sozialen Anreizfaktoren. So müsse das Bürgergeld wieder geändert werden.

Söder erneuerte seine Forderung an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Asylpolitik nun zur Chefsache zu machen. Seit Monaten hätten die Ministerpräsidenten der Bundesländer um Lösungen gebeten. Diese seien nun überfällig.

Bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern war die Flüchtlingspolitik für viele Wähler die entscheidende Frage. In beiden Bundesländern konnte die AfD stark zulegen. Sie ist nun in Hessen als zweitstärkste Fraktion und Bayern als drittstärkste Fraktion jeweils in der Rolle des Oppositionsführers.

D.Vanacore--PV

Kurdenführer Abdi verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Mehr als ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ihre Auflösung verkündet, um fortan Teil der regulären Armee des Landes zu sein. Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi gab am Dienstagabend "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erklärte deren Auflösung "als unabhängige Streitmacht". Dies erfolge nach dem "Abschluss des Prozesses der Eingliederung unserer Streitkräfte in die Brigaden der syrischen Armee", sagte Abdi im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die er zuerst auf Arabisch und dann auf Kurdisch hielt.

Israel beginnt mit Räumung von UNRWA-Ausbildungszentrum in Ost-Jerusalem

In seinem Vorgehen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat die israelische Regierung am Dienstag damit begonnen, ein Berufsbildungszentrum der Organisation in Ost-Jerusalem räumen zu lassen. "In Übereinstimmung mit meiner Anweisung und dem von uns verabschiedeten Gesetz hat heute die Räumung des UNRWA-Geländes in Kafr Akab in Jerusalem begonnen", erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Das Kalandia-Ausbildungszentrum war 1952 gegründet worden und bot laut UNRWA jedes Jahr etwa 340 Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland eine Berufsausbildung.

USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen

Die USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen. Das Außenministerium erklärte am Dienstag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump wolle damit gegen "Betrug" vorgehen. Betroffen sind Menschen, die mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum in die USA eingereist sind und dann vor Ort Asyl beantragt haben. Medien berichteten über bis zu 200.000 Fälle.

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Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi hat nach über einem Jahrzehnt die Auflösung der kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) verkündet. Er gebe "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erkläre "in voller Verantwortung deren Auflösung als unabhängige Streitmacht", sagte Abdi am Dienstagabend im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede.