Amadeu Antonio Stiftung kritisiert mangelnde Prävention gegen Antisemitismus

Pallade Veneta - Amadeu Antonio Stiftung kritisiert mangelnde Prävention gegen Antisemitismus

POLITIK 09.10.2023

Amadeu Antonio Stiftung kritisiert mangelnde Prävention gegen Antisemitismus / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel hat die Amadeu Antonio Stiftung die Politik für eine mangelnde Prävention gegen Antisemitismus kritisiert. "Wir erleben gerade wieder sehr viele schmerzhafte Lippenbekenntnisse der deutschen Politik", sagte der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank, am Montag der "Rheinischen Post". Es sei nicht so, als wüsste niemand an welchen Stellschrauben gedreht werden müsste, um Antisemitismus und Terrorunterstützung zu verhindern.

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"Insbesondere bei der langfristigen Antisemitismusprävention mangelt es an langfristigen Strategien", betonte der Stiftungschef. Dieser forderte uneingeschränkte Solidarität mit dem Staat Israel und Jüdinnen und Juden in Deutschland sowie ein entschlossenes Präventionskonzept.

"Sobald auf deutschen Straßen unverhohlen der antisemitische Krieg und Terror der Hamas gehuldigt wird, müssen Sicherheitskräfte einschreiten." Reinfrank sprach sich für ein Verbot des Palästinensischen Gefangenensolidaritätsnetzwerks Samidoun aus. Dessen Anhänger hatten am Samstag auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln die Angriffe auf Israel gefeiert und dazu unter anderem Süßigkeiten verteilt.

Antisemitismus beginne oft mit Terrorverherrlichung und kostenlosen Süßigkeiten, "doch am Ende endet es immer mit toten Jüdinnen und Juden", sagte der Chef der Amadeu Antonio Stiftung. Gefragt seien "im Einwanderungsland Deutschland" aber auch die Islamverbände. Diese müssten sich jetzt klar positionieren: "Wer diese Akte der Gewalt gutheißt, legitimiert oder entschuldigt, macht sich mitschuldig."

Die Stiftung setzt sich seit 1998 gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein. Noch bis Anfang November finden die von ihr organisierten Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus statt. Die dazugehörige Plakatkampagne ist in über 80 Städten und mehr als tausend Standorten bundesweit zu sehen.

O.Mucciarone--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

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Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

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CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

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