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Netanjahu: Wir werden den Nahen Osten verändern

POLITIK 09.10.2023

Netanjahu: Wir werden den Nahen Osten verändern / Foto: MAHMUD HAMS - AFP

Nach Beginn des Krieges gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu angekündigt, den Nahen Osten zu "verändern". "Was die Hamas erleben wird, wird schwer und schrecklich sein. Wir werden den Nahen Osten verändern", sagte Netanjahu am Montag in einem Gespräch mit Politikern aus dem Süden Israels, wo die Hamas am Samstag einen groß angelegten Überraschungsangriff gestartet hatte.

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Die Hamas hatte am Samstag tausende Raketen auf Israel abgefeuert, gleichzeitig waren hunderte Hamas-Kämpfer in den Süden Israels eingedrungen und hatten Zivilisten und Soldaten getötet. Israel antwortete mit massiven Luftangriffen auf den Gazastreifen und verkündete die vollständige Abriegelung des Palästinensergebiets. Mehr als 700 Menschen wurden seit Samstag in Israel getötet, im Gazastreifen gab es nach palästinensischen Angaben mindestens 560 Tote bei israelischen Luftangriffen.

Y.Destro--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

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