Chef von konservativer CSV mit Regierungsbildung in Luxemburg beauftragt

Pallade Veneta - Chef von konservativer CSV mit Regierungsbildung in Luxemburg beauftragt

POLITIK 09.10.2023

Chef von konservativer CSV mit Regierungsbildung in Luxemburg beauftragt / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Nach der Parlamentswahl in Luxemburg ist der Chef der konservativen CSV mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Er habe CSV-Chef Luc Frieden gebeten, die neue Regierung zu bilden, erklärte Großherzog Henri am Montagabend. Der bisherige liberale Regierungschef Xavier Bettel hatte zuvor den Rücktritt seiner Regierung eingereicht.

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Die von Bettel geführte bisherige Dreierkoalition hatte bei der Wahl am Sonntag deutlich an Zustimmung eingebüßt und ihre Mehrheit im Parlament verloren. Die CSV wurde mit 29 Prozent der Stimmen Wahlsieger.

Die Konservativen müssen sich nun einen Koalitionspartner suchen. Dafür in Frage kämen die Liberalen von Noch-Regierungschef Bettel und die Sozialisten der scheidenden Gesundheitsministerin Paulette Lenert.

L.Barone--PV

Kurdenführer Abdi verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Mehr als ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ihre Auflösung verkündet, um fortan Teil der regulären Armee des Landes zu sein. Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi gab am Dienstagabend "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erklärte deren Auflösung "als unabhängige Streitmacht". Dies erfolge nach dem "Abschluss des Prozesses der Eingliederung unserer Streitkräfte in die Brigaden der syrischen Armee", sagte Abdi im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die er zuerst auf Arabisch und dann auf Kurdisch hielt.

Israel beginnt mit Räumung von UNRWA-Ausbildungszentrum in Ost-Jerusalem

In seinem Vorgehen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat die israelische Regierung am Dienstag damit begonnen, ein Berufsbildungszentrum der Organisation in Ost-Jerusalem räumen zu lassen. "In Übereinstimmung mit meiner Anweisung und dem von uns verabschiedeten Gesetz hat heute die Räumung des UNRWA-Geländes in Kafr Akab in Jerusalem begonnen", erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Das Kalandia-Ausbildungszentrum war 1952 gegründet worden und bot laut UNRWA jedes Jahr etwa 340 Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland eine Berufsausbildung.

USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen

Die USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen. Das Außenministerium erklärte am Dienstag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump wolle damit gegen "Betrug" vorgehen. Betroffen sind Menschen, die mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum in die USA eingereist sind und dann vor Ort Asyl beantragt haben. Medien berichteten über bis zu 200.000 Fälle.

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Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi hat nach über einem Jahrzehnt die Auflösung der kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) verkündet. Er gebe "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erkläre "in voller Verantwortung deren Auflösung als unabhängige Streitmacht", sagte Abdi am Dienstagabend im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede.