EU-Außenminister beraten in Dringlichkeitssitzung über Lage in Nahost

Pallade Veneta - EU-Außenminister beraten in Dringlichkeitssitzung über Lage in Nahost

POLITIK 10.10.2023

EU-Außenminister beraten in Dringlichkeitssitzung über Lage in Nahost / Foto: MAHMUD HAMS - AFP

Die EU-Außenminister beraten am Dienstag in einer Krisensitzung über den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und mehrere EU-Minister sind am Dienstag in Maskat, der Hauptstadt des Sultanats Oman, um an einem Treffen der EU mit dem Golf-Kooperationsrat (GCC) teilzunehmen. Die Krisensitzung der EU-Außenminister findet daher zum Teil per Videokonferenz statt.

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Gesprochen werden soll nach Angaben von Borrells Sprecher über die "Auswirkungen" des Hamas-Angriffs auf Israel und die "Reaktionen" der EU, insbesondere im Hinblick auf die Hilfe für die palästinensische Bevölkerung. EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi hatte am Montag bereits angekündigt, die gesamte Entwicklungshilfe der EU für die Palästinenser auszusetzen und Hilfsgelder in Höhe von 700 Millionen Euro auf den Prüfstand zu stellen.

A.dCosmo--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.