FDP-Fraktionschef: "Ampel" muss Inhalte und Prioritäten auf den Prüfstand stellen

Pallade Veneta - FDP-Fraktionschef: "Ampel" muss Inhalte und Prioritäten auf den Prüfstand stellen

POLITIK 10.10.2023

FDP-Fraktionschef: "Ampel" muss Inhalte und Prioritäten auf den Prüfstand stellen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Nach den Wahlverlusten der "Ampel"-Parteien in Hessen und Bayern hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr gefordert, Inhalte und Prioritäten der Koalition auf den Prüfstand zu stellen. "Die Koalition muss ihre Regierungsarbeit nun gemeinsam kritisch reflektieren", sagte Dürr der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Dienstag. "Wir müssen uns fragen, wo wir als Koalition nicht den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen."

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"Dazu gehört auch, dass wir uns genau ansehen müssen, welche Projekte wir priorisieren und wo wir als Koalition vielleicht auch neue Antworten brauchen", sagte Dürr. Auch unabhängig von den Landtagswahlergebnissen habe die Koalition den Auftrag, "in schwierigen Zeiten für Wachstum zu sorgen, die Inflation zu begrenzen und die irreguläre Migration einzudämmen".

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki forderte die Kanzler-Partei SPD zu einer Kursänderung in der Migrationspolitik auf. "Ich bin sicher, dass der Druck in der Migrationsfrage so groß werden wird, dass sich auch die Sozialdemokraten einer Lösung nicht mehr verschließen können, ohne auf die bremsenden Grünen Rücksicht zu nehmen", sagte Kubicki der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag. FDP-Chef Christian Lindner hatte für Gespräche in der Koalition am Montag auf einen Koalitionsausschuss am 20. Oktober verwiesen.

Bei den Wahlen am Sonntag in Bayern und Hessen hatten alle Ampel-Parteien deutliche Einbußen erlitten. Die FDP schaffte es in Bayern nicht mehr in den Landtag und in Hessen nach dem vorläufigen Ergebnis nur knapp. Starke Zugewinne konnte die AfD verbuchen, die einen harten Kurs in der Migrationsfrage fordert.

E.Magrini--PV

Kurdenführer Abdi verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Mehr als ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ihre Auflösung verkündet, um fortan Teil der regulären Armee des Landes zu sein. Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi gab am Dienstagabend "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erklärte deren Auflösung "als unabhängige Streitmacht". Dies erfolge nach dem "Abschluss des Prozesses der Eingliederung unserer Streitkräfte in die Brigaden der syrischen Armee", sagte Abdi im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die er zuerst auf Arabisch und dann auf Kurdisch hielt.

Israel beginnt mit Räumung von UNRWA-Ausbildungszentrum in Ost-Jerusalem

In seinem Vorgehen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat die israelische Regierung am Dienstag damit begonnen, ein Berufsbildungszentrum der Organisation in Ost-Jerusalem räumen zu lassen. "In Übereinstimmung mit meiner Anweisung und dem von uns verabschiedeten Gesetz hat heute die Räumung des UNRWA-Geländes in Kafr Akab in Jerusalem begonnen", erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Das Kalandia-Ausbildungszentrum war 1952 gegründet worden und bot laut UNRWA jedes Jahr etwa 340 Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland eine Berufsausbildung.

USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen

Die USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen. Das Außenministerium erklärte am Dienstag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump wolle damit gegen "Betrug" vorgehen. Betroffen sind Menschen, die mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum in die USA eingereist sind und dann vor Ort Asyl beantragt haben. Medien berichteten über bis zu 200.000 Fälle.

Kurdenführer verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi hat nach über einem Jahrzehnt die Auflösung der kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) verkündet. Er gebe "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erkläre "in voller Verantwortung deren Auflösung als unabhängige Streitmacht", sagte Abdi am Dienstagabend im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede.