Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert mehr Kontrolle bei Palästinenser-Hilfen

Pallade Veneta - Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert mehr Kontrolle bei Palästinenser-Hilfen

POLITIK 10.10.2023

Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert mehr Kontrolle bei Palästinenser-Hilfen / Foto: Wolfgang Kumm - dpa/dpa/picture-alliance/Archiv

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, hat gefordert, die Verwendung von Hilfsgeldern für die Palästinensergebiete künftig gründlicher zu prüfen. "Man muss sich mehr Mühe machen und schauen, was passiert mit dem konkreten Geld", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Darunter falle etwa auch die Förderung von Schulen in den Palästinensergebieten, die "Terrorismus und Hass auf Israel lehren".

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"Wenn man da einfach weiter konditionslos hineinfördert, fördert man diese Strukturen, deren Früchte man am letzten Samstag gesehen hat", mahnte Beck. Dem DIG-Präsidenten zufolge braucht es für die Zahlungen an die Palästinenser "einen spezifischen Kontrollmechanismus", ein "Monitoring". Sobald Zuwendungen "mit terroristischen Strukturen" oder "Hass auf Israel" verbunden würden, müssten diese gestoppt werden. Eine solche Prüfung sei schon vor Jahren gefordert worden, ergänzte Beck. "Man hat sich nicht interessiert."

Die Palästinenserorganisation Hamas hatte am Samstag einen Großangriff auf Israel gestartet. Sie feuerte dabei tausende Raketen ab, gleichzeitig drangen hunderte Kämpfer in den Süden Israels ein und töteten Zivilisten und Soldaten.

Beck forderte die Bundesregierung zudem auf, Israel im Abwehrkampf gegen den Angriff der radikalislamischen Hamas auch militärische Unterstützung anzubieten. "Statt nur Israel-Fahnen zu hissen oder Flugzeuge mit blauer und weißer Folie zu bekleben, sollte man fragen, ob und welche Hilfe von Israel konkret gebraucht und gewünscht wird", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Dienstag. Er verwies auf das Beispiel der USA, die ein Kriegsschiff näher an die israelische Küste verlegt und Munition angeboten hätten.

Überdies müsse die deutsche Regierung im Verbund mit den USA deutlich machen, dass ein Angriff von dritter Seite nicht Israel allein gelte, sagte Beck. "Das ist auch eine Frage glaubwürdiger Abschreckung."

F.Dodaro--PV

Kurdenführer Abdi verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Mehr als ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ihre Auflösung verkündet, um fortan Teil der regulären Armee des Landes zu sein. Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi gab am Dienstagabend "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erklärte deren Auflösung "als unabhängige Streitmacht". Dies erfolge nach dem "Abschluss des Prozesses der Eingliederung unserer Streitkräfte in die Brigaden der syrischen Armee", sagte Abdi im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die er zuerst auf Arabisch und dann auf Kurdisch hielt.

Israel beginnt mit Räumung von UNRWA-Ausbildungszentrum in Ost-Jerusalem

In seinem Vorgehen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat die israelische Regierung am Dienstag damit begonnen, ein Berufsbildungszentrum der Organisation in Ost-Jerusalem räumen zu lassen. "In Übereinstimmung mit meiner Anweisung und dem von uns verabschiedeten Gesetz hat heute die Räumung des UNRWA-Geländes in Kafr Akab in Jerusalem begonnen", erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Das Kalandia-Ausbildungszentrum war 1952 gegründet worden und bot laut UNRWA jedes Jahr etwa 340 Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland eine Berufsausbildung.

USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen

Die USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen. Das Außenministerium erklärte am Dienstag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump wolle damit gegen "Betrug" vorgehen. Betroffen sind Menschen, die mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum in die USA eingereist sind und dann vor Ort Asyl beantragt haben. Medien berichteten über bis zu 200.000 Fälle.

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Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi hat nach über einem Jahrzehnt die Auflösung der kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) verkündet. Er gebe "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erkläre "in voller Verantwortung deren Auflösung als unabhängige Streitmacht", sagte Abdi am Dienstagabend im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede.