Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert mehr Kontrolle bei Palästinenser-Hilfen

Pallade Veneta - Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert mehr Kontrolle bei Palästinenser-Hilfen

POLITIK 10.10.2023

Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert mehr Kontrolle bei Palästinenser-Hilfen / Foto: Wolfgang Kumm - dpa/dpa/picture-alliance/Archiv

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, hat gefordert, die Verwendung von Hilfsgeldern für die Palästinensergebiete künftig gründlicher zu prüfen. "Man muss sich mehr Mühe machen und schauen, was passiert mit dem konkreten Geld", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Darunter falle etwa auch die Förderung von Schulen in den Palästinensergebieten, die "Terrorismus und Hass auf Israel lehren".

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"Wenn man da einfach weiter konditionslos hineinfördert, fördert man diese Strukturen, deren Früchte man am letzten Samstag gesehen hat", mahnte Beck. Dem DIG-Präsidenten zufolge braucht es für die Zahlungen an die Palästinenser "einen spezifischen Kontrollmechanismus", ein "Monitoring". Sobald Zuwendungen "mit terroristischen Strukturen" oder "Hass auf Israel" verbunden würden, müssten diese gestoppt werden. Eine solche Prüfung sei schon vor Jahren gefordert worden, ergänzte Beck. "Man hat sich nicht interessiert."

Die Palästinenserorganisation Hamas hatte am Samstag einen Großangriff auf Israel gestartet. Sie feuerte dabei tausende Raketen ab, gleichzeitig drangen hunderte Kämpfer in den Süden Israels ein und töteten Zivilisten und Soldaten.

Beck forderte die Bundesregierung zudem auf, Israel im Abwehrkampf gegen den Angriff der radikalislamischen Hamas auch militärische Unterstützung anzubieten. "Statt nur Israel-Fahnen zu hissen oder Flugzeuge mit blauer und weißer Folie zu bekleben, sollte man fragen, ob und welche Hilfe von Israel konkret gebraucht und gewünscht wird", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Dienstag. Er verwies auf das Beispiel der USA, die ein Kriegsschiff näher an die israelische Küste verlegt und Munition angeboten hätten.

Überdies müsse die deutsche Regierung im Verbund mit den USA deutlich machen, dass ein Angriff von dritter Seite nicht Israel allein gelte, sagte Beck. "Das ist auch eine Frage glaubwürdiger Abschreckung."

F.Dodaro--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

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Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

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